Mir scheint, das Thema Justiz hat in Deutschland tatsächlich einiges an Gewicht – nur, wenn man auf die aktuellen Diskussionen blickt, spürt man eine gewisse Ratlosigkeit. 'Die Welt' hat berichtet, dass der CDU-Politiker Günter Krings den Ernst der Lage betont: Mehr Staatsanwälte und Richter sind ein Muss, sonst bröckelt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die Koalitionsschmiede redet immerzu von drei Säulen: Personal, Digitalisierung, und ein einfacheres Prozessrecht. Doch wie so oft, eigentlich müssten die Länder das stemmen, findet nicht nur Krings. In Hessen gebe es schon recht viele Investitionen, aber ganz ehrlich – reicht das? Der demographische Wandel bringt Probleme, die sich jetzt schon abzeichnen. Da muss Nachwuchs her – am besten vorgestern.
Auch die SPD, vertreten durch die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge, sieht Handlungsbedarf – Kraftanstrengung ist da das Wort der Stunde. Sie wirft insbesondere dem hessischen Ministerpräsidenten vor, die Sache unnötig zu blockieren – schließlich bräuchten gerade jene Länder, die weniger Reserven haben, einen Schulterschluss. Digitalisierung allein sei kein Allheilmittel, aber ohne eine moderne Justiz sei auch keinem geholfen. Ein wenig klingt es, als sei die Uhr schon überreif zum Handeln.
Die AfD wiederum lässt kein gutes Haar an der jahrelangen politischen Führung, ihre Kritik zielt auf grundsätzliche Versäumnisse und – wenig überraschend – auf Migrationspolitik und Fragen der Meinungsfreiheit. Ihr Rezept: Ein grundständiger Personalaufbau, nicht bloß kosmetische Schnellschüsse mit ein paar Millionen Extrageldern.
Die Grünen, etwa Lena Gumnior, machen sich für eine radikalere Verschlankung stark: Warum sich mit Bagatellen wie 'Schwarzfahren' aufhalten? Das blockiere alle nur und raube Energie für relevante Kriminalität. Aber, sagt sie, viele Pläne bleiben Luftschloss, weil Bund und Länder sich nicht einig werden. Überhaupt, so der linke Rechtspolitiker Luke Hoß, wäre das Streichen kleiner Straftaten eine große Entlastung für die Justiz – dann hätte man vielleicht endlich Zeit für das, was Millionen bewegt: etwa umfassendere Wirtschaftskriminalität. Man kann sich vorstellen, wie diese Diskussion noch einige Kreise ziehen wird.
In der Bundesrepublik herrscht ein akuter Mangel an Justizpersonal, insbesondere bei Staatsanwälten und Richtern – ein Problem, das quer durch alle Parteien diskutiert wird. Während CDU/CSU und SPD einen Marshallplan für die Justiz fordern, gibt es Streit darum, wie sehr der Bund den Ländern beim Personal und bei der Digitalisierung helfen soll. Die Grünen, die Linke und die AfD kritisieren jeweils auf ihre Weise die bisherige Herangehensweise; Ideen reichen von mehr Nachwuchsförderung, digitaler Modernisierung und Entkriminalisierungsinitiativen bis hin zu grundsätzlichen Reformen beim Umgang mit sogenannten Bagatellstraftaten.
Ergänzt um frische Fakten aus aktuellen Medien: Laut Süddeutscher Zeitung führte der Personalmangel in den Staatsanwaltschaften zuletzt zu dramatisch längeren Verfahren, was das Vertrauen der Bevölkerung ernsthaft gefährdet. Die taz berichtet, dass auch bei Richterinnen und Richtern zunehmend Nachwuchs fehlt, was durch die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation noch verschärft wird. Deutschland.de ergänzt, dass die Justiz in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt und künftig digitale Akten sowie KI-Unterstützung geplant sind, um Prozesse zu beschleunigen – der entscheidende Durchbruch steht jedoch bislang aus.
