Günther verlangt finanziellen Ausgleich bei Steuerplänen

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) mahnt bei Steuerreformen eine faire Kompensation für Länder und Städte an.

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Nicht allein der Bund, sondern ebenso Länder und Kommunen müssen die Auswirkungen etwaiger Steuerausfälle schultern. „Es geht nicht, dass der Bund Entlastungen beschließt, sich dann überlegt, wie sein eigener Ausgleich funktioniert, aber wir auf Länderebene weiter die steigenden Kosten zusammen mit den Kommunen stemmen müssen“, betonte Günther am Sonntag im Interview mit der ARD. Haushaltsbedrängnisse sieht er vor allem durch Eingliederungshilfen und das Bundesteilhabegesetz wachsen – Programme, die Länder und Kommunen finanziell fordern. Spielräume könnten entstehen, meint Günther, falls genau hier Reformen geschähen; dann ließen sich womöglich Ausfälle bei der Einkommensteuer auffangen. „Die Bundesregierung müsste beides entschlossen anpacken, dann hätten sie auch unsere Unterstützung“, so Günther. Zur – in Medien aufgekommenen – Debatte um einen möglichen Kanzlerwechsel in Berlin äußerte Günther sich kopfschüttelnd: Das halte er für völlig an den Haaren herbeigezogen, solchen „von außen geschürten“ Diskussionen entbehre jeglicher Grundlage. Er sehe innerhalb der CDU keinerlei ernsthafte Erwägungen dazu und halte wenig davon, überhaupt auf derartige Spekulationen zu reagieren. Gerade wenn Parteispitzen sich dazu äußern, werde nur der nächste Zyklus an Gerüchten losgetreten. Wer im Umfeld von Merz öffentlich die Gerüchte kommentiert habe, zeuge nicht unbedingt von strategischer Klugheit, findet Günther.

Daniel Günther fordert vor dem Hintergrund geplanter Einkommensteuerreformen, dass nicht nur der Bund von deren Auswirkungen beeinflusst wird: Die Länder und Kommunen seien infolge ihrer gestiegenen Ausgaben – etwa beim Bundesteilhabegesetz – ebenso von Steuerausfällen betroffen. Nur mit gleichzeitigen Anpassungen und finanziellen Ausgleichen auf Länderebene könnten Reformen gelingen, ohne neue Haushaltslöcher zu reißen. Aktuelle Debatten um einen Kanzlerwechsel in der CDU hält Günther hingegen für mediale Fantasie; nach seiner Wahrnehmung existieren derartige Überlegungen intern nicht. – In jüngsten Artikeln werden folgende Aspekte ergänzt: Die Länder kritisieren insgesamt die Tendenz des Bundes, Reformen umzusetzen, ohne die Auswirkungen auf kommunale Finanzen ausreichend zu berücksichtigen. Einige Wirtschaftsexperten warnen, dass entgangene Steuereinnahmen vor allem in wirtschaftlich schwächeren Regionen zu massiven Problemen führen könnten. Darüber hinaus wird aktuell in mehreren Ländern diskutiert, wie der Sozialbereich besser finanziell abgesichert werden kann, um kurzfristige Haushaltslöcher wegen Steuerreformen abzufedern.

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