Es klingt nach einer Richtungsentscheidung, über die sich trefflich streiten lässt: Innenminister Dobrindt hält die Verschärfung des Schutzes für Ukrainer im wehrpflichtigen Alter für konsequent und, so sagte er der 'Welt am Sonntag', politisch angemessen – angesichts eines Landes, das sich mit deutscher Unterstützung aktiv gegen Putins Angriffskrieg stemmt. Wenn die EU-Bestimmungen (Massenzustrom-Richtlinie) für diese Männer nicht mehr passen und das Asylverfahren für sie ohnehin meist aussichtslos ist, dann liegt für Dobrindt auf der Hand: 'Solange kein plausibler Fluchtgrund besteht und kein aktiver Wehrdienst geleistet wird, besteht die Pflicht zur Ausreise.' Die EU-Staaten wollen tatsächlich künftig nur Männern Schutz bieten, die nachweisen können, dass sie ihre militärischen Aufgaben in der Ukraine erfüllt haben – eine merkliche Verschärfung des bisherigen Kurses. Offiziell gibt es für die anderen zwar den Zugang zum Asylverfahren, aber Flucht vor der Wehrpflicht ist, so Dobrindt, kein Schutzgrund.
Auch an den populär diskutierten Rückführungszentren – die berühmten "Return Hubs" außerhalb der EU – dämpft Dobrindt die Erwartungen: Zunächst müssten mit Drittstaaten konkrete Abkommen abgeschlossen werden. Ob das gelingt? Er zeigt sich zuversichtlich, dass es noch dieses Jahr klappt, mahnt aber Geduld an: Der Aufbau solcher Zentren sei alles andere als ein Kinderspiel, eher ein dickes Brett, in das es zu bohren gelte. Und wie viele abgelehnte Asylbewerber dorthin kommen? Die Richtgröße bleibt diffus, aber Ziel ist, die Rückkehr- und Ausreisezahlen weiter zu erhöhen. Immerhin, ein Anstieg ist da – von Mai 2025 bis Mai dieses Jahres sind laut Ministerium gut 42.000 Menschen zurückgekehrt, rund 2.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Hoffnungsschimmer für die einen, ein Warnsignal für andere. So oder so: Die Debatte wird an Schärfe wohl kaum verlieren.
Dobrindt bleibt dabei: Wer als ukrainischer Mann im wehrpflichtigen Alter nach Deutschland geflohen ist und keinen Sonderasylgrund vorweisen kann, soll perspektivisch zurückkehren. Sein Argument: Deutschland unterstützt die Ukraine schon massiv im Kampf gegen Russland – und von erwachsenen Männern werde erwartet, ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes zu leisten. Viele Stimmen mahnen an, dass diese Haltung einerseits die Integrität des europäischen Asylsystems stützt, andererseits aber Menschen in schwierige Dilemmata bringt: Wer sich dem Krieg entziehen will oder familiäre Gründe hat, wird mit harten Abschieberegeln und vagen Rückführungsoptionen außerhalb der EU konfrontiert. Anderswo stellen Aktivisten infrage, ob eine solch strikte Auslegung dem Schutzgedanken des Asylrechts entspricht, während Befürworter auf die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik verweisen. Unterdessen gibt es Berichte aus anderen EU-Ländern über ähnliche Vorgehensweisen und wachsende Spannungen zwischen humanitären Ansprüchen und sicherheitspolitischer Verantwortung.
