HateAid-Chefin fordert: Wir dürfen nicht vor US-Druck einknicken

Es geht viel weniger um tatsächliche Sicherheitsaspekte, sondern um die Warnung, mahnt Anna-Lena von Hodenberg im Gespräch mit der 'Rheinischen Post'. "Die USA wollen lediglich demonstrieren, dass Konzerngrößen wie Elon Musk an ihrem Kurs nicht rütteln müssen – und finanzielle Strafen konsequent abwenden können." Sie selbst würde lieber Europas Prinzipien treu bleiben und nie wieder in die Vereinigten Staaten reisen, als hinzunehmen, dass auf unserem Kontinent US-Großunternehmen nach eigenen Gesetzen handeln dürfen. Für sie steht fest: 'Unsere Regierung und auch die EU sind jetzt gefordert: Wenn amerikanische Firmen hier immense Profite abschöpfen, dann müssen sie sich eben an unsere Regeln halten.' Am meisten wirke auf sie der Gedanke, dass sich Europa aus Angst vor möglichen Streitigkeiten zurückzieht und den Digital Services Act aufweicht oder gar aussetzt. Um auf möglicherweise schärfere Sanktionen vorbereitet zu sein, erklärt sie, sei bei HateAid bereits alles auf Krisenmodus umgestellt worden: 'Seit Januar ist unsere Hauptbeschäftigung, absurde Notfall-Pläne zu erstellen, unsere digitale Infrastruktur zu schützen und Reserven vorausschauend anzulegen.' Konten würden gepflegt, Teamstrukturen angepasst, kritische Daten ausgelagert – sogar Google-Fotobestände und wichtige Mails sichert sie jetzt extern. 'Die Sanktionen treffen uns bis ins Persönliche – sogar unsichere Definitionen etwa, wer familiär betroffen ist, lösen Unsicherheit aus.'

Anna-Lena von Hodenberg, Co-Geschäftsführerin von HateAid, warnt eindringlich davor, dass die EU aus Angst vor US-Gegenmaßnahmen ihre Entschlossenheit in Sachen Social-Media-Regulierung verliert. Sie steht für die Werte Europas ein und hat ihre Organisation bereits auf mögliche weitere Sanktionen vorbereitet: interne Strukturen wurden angepasst, Daten gesichert und finanzielle Abläufe umgestellt. Angesichts der Unklarheit über die Reichweite der US-Maßnahmen reicht die Verunsicherung bis ins Private – selbst familiäre Beziehungen könnten betroffen sein. Aktuell wird in deutschen und europäischen Medien verstärkt über die angespannte Lage zwischen den USA und Europa in puncto Regulierung großer Tech-Konzerne berichtet. Die Debatte rund um den Digital Services Act flammt immer wieder auf. Mehrere Stimmen fordern, dass Europa seine Souveränität nicht nur wahrt, sondern offensiv verteidigt. NEU: Laut Berichten aus den letzten 48 Stunden von taz, FAZ und Süddeutsche spitzen sich die Diskussionen um den Einfluss amerikanischer Tech-Konzerne im europäischen digitalen Raum aktuell weiter zu. Die Kritik richtet sich besonders an Einzelpersonen, deren digitale Existenz und Familien aufgrund von Sanktionen erschüttert werden – das Sanktionsregime droht, Bundesbürger mit transatlantischen Verbindungen zu isolieren und die Arbeit von NGOs zu lähmen. Dabei wächst der Wunsch nach Transparenz und Schutzregelungen für gemeinnützige Akteure inmitten politischer Machtspiele zwischen den USA und Europa.