Im aktuellen Bericht 'Verbraucherpolitik-Check', über den unter anderem der 'Spiegel' informiert, analysiert der VZBV, wie weit die Bundesregierung ihre verbraucherpolitischen Ziele umgesetzt hat. Von insgesamt 23 untersuchten Vorhaben, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten wurden, sind neun noch gar nicht angegangen worden. Bei den verbliebenen 14 Vorhaben zeigen sich differenzierte Ergebnisse: In sechs Fällen spricht der Verband von einer klar positiven Umsetzung, in weiteren sechs nur von mittelmäßigem Fortschritt – und zwei Mal von klaren Defiziten. Besonders kritisch sieht der VZBV die bisherige Politik beim Versuch, die Strompreise für Verbraucher zu senken, sowie die Maßnahmen im Datenschutz, wo die Bundesregierung aus Sicht des Verbands auf EU-Ebene mehr Widerstand gegen eine drohende Aufweichung zeigen müsste. Beim Deutschlandticket sei die Tarifsteigerung auf 63 Euro schon deutlich zu früh erfolgt, wenngleich das Ticket an sich gesichert bleibt. Positiv hebt der Verband die Verteidigung bisheriger Fluggastrechte hervor sowie die Reform der privaten Altersvorsorge, die als bedeutende Verbesserung gesehen wird. Ramona Pop, Vorständin des VZBV, betont: Einige Gesetze bringen tatsächlich Fortschritte, aber an vielen Stellen passiert zu wenig oder gar nichts. Sie fordert nun explizit ein Treffen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, nachdem dieser wiederholt Wirtschaftsvertreter, aber keine Verbraucher- oder Umweltverbände empfangen hat.
Der aktuelle Verbraucherpolitik-Check des VZBV bescheinigt der Regierungskoalition eine eher durchwachsene Bilanz: Viele Projekte, etwa zur Strompreissenkung, sind ins Stocken geraten, während in Bereichen wie der Altersvorsorge echte Fortschritte erzielt wurden. Der VZBV kritisiert besonders die geringe Gesprächsbereitschaft der Regierung mit Verbraucherschutzverbänden, was Unmut und Forderungen nach mehr politischem Gewicht für Verbraucherinteressen mit sich bringt. Gleichzeitig gab es in den letzten Tagen auch neue Entwicklungen: Medien berichten etwa über andauernde Diskussionen zur Finanzierung des Deutschlandtickets und anstehenden Veränderungen im EU-Vergleich der Fluggastrechte, während Verbraucherschützer zudem in der Öffentlichkeit ein langfristigeres Engagement auf Regierungsebene einfordern. In den aktuellen Nachrichten wurde auch diskutiert, dass Energiepreisbremsen schrittweise auslaufen und damit Haushalte erneut stärker belastet werden – eine Sorge, die der VZBV bereits zuvor angesprochen hatte.
