Manchmal, da wirkt die Politik fast wie ein Schiffsführer auf rauer See – alles ist unsicher. Genau so beschrieb Carsten Schneider, Bundesumweltminister und überzeugter Sozialdemokrat, am Sonntagabend in der ARD ("Bericht aus Berlin") die Lage: "Wir fahren auf Sicht." Mehr gehe einfach nicht, solange eine Krise die nächste jagt. Wirtschaftlich sieht Schneider einen Dämpfer, und er nimmt kein Blatt vor den Mund: Um einen Absturz – sprich, Arbeitslosigkeit – zu vermeiden, müsse die Regierung jetzt gegensteuern. Doch es gibt für Schneider klare Grenzen: Die Luftfahrt etwa forderte jüngst Vergünstigungen beim Tanken (wer hätte es gedacht?), aber: „Der Staat kann nicht überall mit Geld aushelfen. Irgendwo ist auch Schluss.“ Stattdessen fordert er, Fluglinien sollten sich nicht darauf ausruhen, dass schon alles weiterläuft wie bisher – nachhaltige Kraftstoffe seien der Weg. Das gelte auch für Branchenriesen wie die Lufthansa. Apropos Krisen: Die Lehre aus den Ereignissen im Iran sei für Schneider eindeutig – erneuerbare Energien hochfahren, „rasch, so hastig wie noch nie“, mahnt er. Und ob die Reformpläne der Energiewende von Wirtschaftsministerin Reiche so kommen? Da ist Schneider ganz Realist: Das sind erst einmal "Vorschläge auf Papier", Gesetze seien das noch lange nicht. "Die Energiewende muss Tempo aufnehmen, aber sie darf auch nicht alle überfordern." Kurze Pause, dann ein Seitenblick: So sieht er das eben.
Bundesumweltminister Carsten Schneider betont, dass Deutschland angesichts der aktuellen Energiekrise finanziell flexibel bleiben müsse – eine Haushaltsnotlage steht laut ihm zumindest im Raum. Schneider lehnt Forderungen aus der Luftfahrtbranche nach einem Tankrabatt oder einer Lockerung des Emissionshandels ab und macht deutlich, dass staatliche Unterstützung nicht grenzenlos sei. Sein Fokus liege klar darauf, die Auswirkungen der Krise abzumildern und konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen – dies sei nach den jüngsten internationalen Konflikten alternativlos.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Bundesregierung weiterhin uneins ist, wie sie mit der Haushaltskrise umgehen soll. Laut aktuellen Artikeln setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Einhaltung der Schuldenbremse, während Teile der SPD dringend einen Nachtragshaushalt fordern – ein Zustand, der die Regierungsarbeit erheblich verlangsamt. Parallel betont Wirtschaftsminister Habeck die Notwendigkeit, Investitionen in erneuerbare Energien trotz Sparzwängen weiter zu priorisieren. Diskussionen um Entlastungspakete, etwa für Geringverdienende und Unternehmen, verschärfen die politischen Spannungen. Auch wird der Ruf nach einer faireren Lastenverteilung durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener lauter, bleiben jedoch weiterhin umstritten.
