Schon wieder erschüttert eine tödliche Schießerei im Zusammenhang mit einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE Minneapolis. Laut Polizeichef Brian O’Hara wurde am Samstagmorgen ein 51-jähriger Mann von Bundesagenten angeschossen und verstarb wenig später. Das US-Heimatschutzministerium begründet den Waffeneinsatz damit, dass der Mann bewaffnet gewesen sei – Näheres dazu bleibt jedoch, wie fast immer in solchen Fällen, vage. Es ist die zweite tödliche Eskalation dieses Monats: Bereits am 7. Januar war eine Frau, Mutter von drei Kindern, während eines ICE-Einsatzes erschossen worden – ein Thema, das im ganzen Land Diskussionen und Proteste nach sich zog. Und erst kürzlich schossen die Behörden bei einem weiteren Einsatz einem venezolanischen Migranten ins Bein – zum Glück überlebte er. Gouverneur Tim Walz zeigte sich entsetzt und mahnte, dass solch brutale Einwanderungskontrollen in Minnesota ein Ende haben müssten. Er forderte ein sofortiges Aus für die Einsätze der Bundesbehörde ICE im Bundesstaat, während Senatorin Tina Smith betonte, nur die örtliche Polizei solle sich künftig um solche Einsätze kümmern. Wie weit das Gehör findet? Wer weiß das schon.
Innerhalb weniger Tage kommt es in Minneapolis wiederholt zu Gewalt durch ICE-Beamte – diesmal trifft es einen 51-Jährigen tödlich. Sogar der Gouverneur von Minnesota und Senatorin Smith gehen öffentlich auf Distanz zu den Maßnahmen der Bundesbehörde und fordern eine Rückkehr zu lokalen, weniger aggressiven Polizeieinsätzen. Menschenrechtler, lokale Initiativen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sehen ein grundsätzliches Problem im Umgang der US-Behörden mit Migranten und kritisieren das Fehlen von Transparenz sowie die skandalträchtige Häufung tödlicher Vorfälle in letzter Zeit. International gerät das US-Einwanderungsregime immer stärker unter Druck, nicht zuletzt, weil die innenpolitischen Spannungen und das harte Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten die gesellschaftliche Spaltung weiter anheizen.
