Im Kern geht es darum, öffentliche Aufträge gezielter an europäische Produkte und Dienstleistungen zu vergeben. In einer Vorlage des SPD-Präsidiums, über die unter anderem die "Rheinische Post" berichtet hat, werden explizit China mit seinen üppigen Subventionen und die USA mit ihren hohen Zöllen angeführt. Das Signal: Europa darf sich nicht länger in die Zuschauerrolle drängen lassen, während andere Wirtschaftsmächte ihren Markt massiv abschirmen und dominieren.
Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil stellte klar: "Wir können uns nicht leisten, nur zuzuschauen, wenn andere ihre Wirtschaft absichern und Abhängigkeiten aufbauen. Unser Ziel ist ein wirtschaftlich starkes und unabhängiges Europa." Auch SPD-Finanzminister Christian Lindner äußerte Kritik an der EU-Kommission. Der von ihr vorgeschlagene Industrial Accelerator Act gehe noch nicht weit genug. Besonders beim Stahl, so Lindner, werde er darauf pochen, dass europäische und umweltfreundliche Produktion bevorzugt wird – etwa beim Bau staatlicher Infrastruktur oder in Schlüsselindustrien wie Verteidigung und Auto.
Mit dem neuen Beschlusspapier wollen die Sozialdemokraten die öffentliche Förderung und Beschaffung systematisch so gestalten, dass die europäische Wertschöpfungskette gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und die Abhängigkeit von außereuropäischen Vorprodukten zurückgefahren wird. Dafür sollen auch lokale, nicht-fossile Energiequellen bei Projekte bevorzugt werden – immerhin droht sonst, dass zentrale Vorprodukte zu politischen Druckmitteln degradiert werden.
Nicht zuletzt fordert die SPD-Leitung eine unkomplizierte, pragmatische Handhabung der "Buy European"-Prinzipien, ohne zusätzliche Bürokratiemonster zu erschaffen. Besonders für Pionierunternehmen im Bereich grüner Stahl sei das essenziell. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas betont: "Eine kluge Industriepolitik heißt, mehr Wertschöpfung bei uns vor Ort zu schaffen. Das bedeutet Jobs, strenge Regeln gegen wettbewerbswidriges Dumping und weniger Abhängigkeit vom Weltmarkt." CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bleibt indes skeptisch, was eine stärkere Abschottung des Marktes angeht – aber das ist, ehrlich gesagt, jetzt eher ein Nebenstrang.
Die SPD will mit ihrer "Buy European"-Initiative gezielt die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Förderung innerhalb der EU auf heimische Anbieter zuschneiden. Im Zentrum stehen der Schutz der europäischen Industrie vor unfairer Konkurrenz – insbesondere aus China und den USA – sowie der forcierte Ausbau von Zukunftsbranchen wie umweltfreundlichem Stahl oder erneuerbaren Energien. Kritisch betrachtet bleibt offen, welche praktischen und politischen Hürden wie komplexe EU-Regeln, internationale Handelsabkommen oder Differenzen innerhalb der EU-Staaten den ambitionierten Plänen im Wege stehen könnten.
Ergänzend zur aktuellen Nachrichtenlage: Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung war das Thema Abschottung und europäischer Protektionismus auch zentral bei den jüngsten Beratungen zur EU-Industriestrategie – dort wurde diskutiert, wie sich ein "Green Deal" mit einem harten Wirtschaftsprotektionismus vereinbaren lässt. Die Frankfurter Allgemeine berichtet, etliche EU-Staaten plädierten für konkrete "Local Content"-Regeln, doch warnen Experten vor einer Abwärtsspirale von Handelsbarrieren und Gegenmaßnahmen der USA oder Chinas. Die TAZ hebt hervor, dass insbesondere in der Stahlbranche die Diskussion um gezielte Bevorzugung europäischer Produkte stark polarisiert: Klimaaktivisten warnen vor Greenwashing, während Industrievertreter Chancen für Investitionen sehen.
