Ab dem 31. März übernimmt Markwayne Mullin offiziell das Amt des US-Heimatschutzministers – das hat Präsident Trump am Donnerstag bekannt gegeben. Die bisherige Amtsinhaberin Kristi Noem bekommt einen anderen Posten, angeblich als Sondergesandte für „The Shield of the Americas“, eine neue Sicherheitsplattform für die westliche Hemisphäre (wie genau das aussehen soll? Man weiß es noch nicht, angekündigt ist erst eine Präsentation in Florida). Trump lobte Mullin mehrfach für seinen Einsatz sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, betonte dabei eher ungewöhnlich plakativ seine Wahlerfolge in Oklahomas „77 Bezirken“. Dass Mullin ein glühender Befürworter seiner harten Migrations- und Sicherheitslinie (MAGA) ist, passt ins Bild: Trumps Statement im Original schließt mit Versprechungen zu mehr Grenzsicherung, Kampf gegen Migrantengewalt und Drogen, für ein „sicheres Amerika“. Noem, die zuletzt wegen fragwürdiger Informationen nach tragischen Vorfällen rund um Abschiebungen in der Kritik stand, verlässt damit das Amt unter Druck. Eigentlich erstaunlich, wie schnell in Washington aus Ministerinnen Sondergesandte werden können.
Trumps Entscheidung, Senator Mullin als Heimatschutzminister zu nominieren, kommt mitten in einer Zeit erhöhter politischer Spannungen – nicht zuletzt, weil die Grenzpolitik und das Thema Migration den Wahlkampf der Republikaner stark dominieren. Kritiker betonen, dass Mullins Berufung weniger auf fachlicher Qualifikation als auf politischer Gefolgschaft basiert, während Trumps andauernde Betonung seiner Wahlerfolge in Oklahoma den personellen Wechsel wie eine Belohnung erscheinen lässt. Zusätzlich sorgt Noems Versetzung – nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit Todesfällen bei Abschiebeaktionen – für Debatten über Verantwortung und Transparenz in Trumps Administration. Laut aktuellen Berichten von "taz" und "Spiegel" stehen Fragen zur Umsetzung strengerer Grenzmaßnahmen und zu Mullins Haltung zu Bürgerrechten im Zentrum der aktuellen Diskussionen. In Hintergrundanalysen, etwa auf "Zeit Online", wird zudem vermutet, dass „The Shield of the Americas“ als geopolitisches Signal Richtung Lateinamerika zu verstehen ist und zukünftigen sicherheitspolitischen Exekutivanordnungen den Weg bereiten könnte.
