Union warnt – Mehr Schulden wegen Iran-Krieg? Vorsicht vor Automatismus

Mathias Middelberg von der CDU/CSU schlägt, typisch norddeutsch nüchtern, Alarm in Sachen Haushaltsdisziplin: Wer jetzt – nur weil die Schlagzeilen wortwörtlich brennen – gleich zur Option der Schuldenaufnahme greift, begeht in seinen Augen einen Fehler. "Wir sehen es jetzt schon: Die gewachsenen Schuldenpakete etwa für die Bundeswehr oder in die Infrastruktur zeigen Wirkung – allerdings weniger die erhoffte, mehr eine Zinssteigerung mit Nebenwirkungen", erläutert Middelberg. Mehr Kredite kämen laut ihm wie Öl ins Feuer: Es werde alles teurer. "Am Ende trifft es wieder die Leute im Land – unsere Wirtschaft, uns alle als Verbraucher." Demgegenüber hatte jüngst SPD-Fraktionschef Miersch gemeint, im absoluten Ernstfall müsste der Staat durchaus flexibel bleiben – auch, was neue Schulden betrifft. Er setzt auf Krisenreaktion statt Haushaltsdogma. Wer hat recht? Gute Frage. Irgendwo dazwischen liegt vielleicht die Antwort.

Im Bundestag sorgt ein Darumringen um die sogenannte Schuldenbremse für Kontroversen: Die Union pocht darauf, keine Schnellschüsse beim Schuldenmachen zuzulassen – auch wenn der Nahost-Konflikt Unsicherheiten bringt. Verweisend auf die bereits gestiegenen Zinsen, warnt Mathias Middelberg eindringlich vor einer Schulden-Spirale, die Verbraucher und Unternehmen belasten könnte. Demgegenüber steht der Ansatz etwa der SPD, notfalls (im Krisenmodus) staatliche Mehrausgaben nicht von vornherein zu verbieten – eine Debatte, die typisch deutsch scheint: viel Prinzipienstreit, wenig einfache Antworten. Die aktuelle Recherche zeigt: Das Thema Nervosität auf den Finanzmärkten, Folgen weltpolitischer Krisen wie im Iran und die Diskussion um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse dominieren seit Tagen nicht nur die Innenpolitik, sondern auch Fachmedien und Wirtschaftskommentare. Experten streiten derzeit intensiv, inwieweit höhere Staatsausgaben in Krisenzeiten tatsächlich Zinsen nach oben treiben oder doch helfen, die Konjunktur zu stabilisieren. Zugleich wird diskutiert, wie sehr die klassische Schuldenbremse noch in eine Zeit multipler Krisen passt. Es bleibt also spannend – und die Fronten sind deutlich weniger klar als oft behauptet.