„So ein Zukunftssoli, wie ihn Herr Krach fordert, wäre im Grunde ein wirtschaftliches Eigentor – eine Art Turbo für Unternehmensabwanderung“, wetterte Middelberg. Unternehmen, die als Personengesellschaften gelten und deren Inhabergehälter in der Einkommensteuer auftauchen, wären praktisch direkt betroffen – und das seien eben nicht bloß Millionäre, sondern der sprichwörtliche deutsche Mittelstand. Die CDU warnt, dass eine fünfprozentige Zusatzabgabe in vielen Fällen einer saftigen Steuererhöhung gleichkäme, vor allem in der heutigen Lage, in der viele Unternehmen eh schon zu kämpfen hätten. Steffen Krach, SPD-Mann aus Berlin, bezieht sich bei seiner Forderung auf die soziale Schieflage und wachsende Ungleichheit. Sein Plan: Ab einem Einkommen von 300.000 Euro für Singles bzw. 500.000 Euro für Ehepaare jährlich fünf Prozent Soli obendrauf – das Geld solle dann gezielt Familien und Schulen zugutekommen. Krach ist überzeugt, dass sich so mehr Rückhalt in der Bevölkerung für dringend notwendige gesellschaftliche Anpassungen gewinnen lässt. Aber ob das die Diskussion wirklich befriedet, bleibt… sagen wir mal: offen.
Während die SPD die Ungleichheit im Land mit einem neuen Soli mildern möchte und Investitionen in Familien sowie Bildung anstrebt, lehnt die CDU den Vorstoß entschieden ab – mit dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne so eine zusätzliche Belastung gerade jetzt gar nicht vertragen. Der seit 2021 für die meisten Steuerpflichtigen ausgelaufene Solidaritätszuschlag diente ursprünglich dem Ausgleich von Kosten der deutschen Einheit und ist seitdem ein politisches Reizthema: Finanzpolitiker wie Krach sehen im Soli eine Möglichkeit, soziale Ausgaben zu stemmen, während Wirtschaftsverbände und große Teile der Opposition um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fürchten. Aktuelle Debatten zeigen zudem, dass die Steuerpolitik angesichts der Haushaltslage und bevorstehenden Sozialreformen zu einem zunehmend polarisierenden Thema wird – vor allem, da SPD, Grüne und Linkspartei höhere Steuern für Spitzenverdiener fordern, die Union aber auf Entlastung für Unternehmen setzt.
