CDU ruft zu vorsichtiger Bewertung möglicher USA-Iran-Annäherung auf

Man kennt das ja mittlerweile: Ein US-Präsident kündigt große diplomatische Würfe an, und plötzlich sind alle ganz nervös. Peter Beyer, außenpolitisches CDU-Gewicht, gibt sich gegenüber der 'Rheinischen Post' betont skeptisch. Er erinnert daran, dass derartige Ankündigungen oft verpufften wie Wasser auf heißem Asphalt und verweist auf die verwirrenden Töne, die – je nach Tageszeit – aus Washington, Teheran oder gar via Pakistan zu hören sind. Kein Grund also, in Euphorie zu verfallen. Würde es aber tatsächlich zu einer Grundsatzeinigung kommen, wäre das nach wochenlangen Spannungen immerhin ein Lichtschimmer. Gerade die potenzielle Freigabe der Straße von Hormus hätte direkte Auswirkungen auf Ölpreise und somit auf die Wirtschaft hierzulande. Ein zentraler Punkt bleibt für Beyer: Wie bindet man Israel sinnvoll ein? Solange Teheran sein Atom- und Raketenprogramm weiterverfolgt und im Inland wie in der Region die Muskeln spielen lässt, ist echter Frieden so realistisch wie ein rundes Quadrat.

Die CDU, vertreten durch Peter Beyer, dämpft die Erwartungen an ein mögliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran, das von Donald Trump angekündigt wurde. Beyer sieht die politischen Signale als widersprüchlich und warnt, dass es ohne Einbindung Israels sowie ohne ernsthafte Einschränkungen des iranischen Atom- und Raketenprogramms keine Aussicht auf stabilen Frieden in der Region gibt. Auch energiepolitisch liegt Hoffnung auf einer Öffnung der Straße von Hormus, doch bisher mangelt es an Klarheit und belastbaren Vereinbarungen. Laut aktuellen Medienberichten mehren sich die Zweifel an einer diplomatischen Entspannung zwischen den USA und dem Iran. Die taz beschreibt, dass die Lage extrem fragil sei und ein möglicher Deal jederzeit scheitern könnte. In der Süddeutschen wurde besonders Israels starke Skepsis gegenüber einer Annäherung der beiden Länder hervorgehoben, da das Land konkrete Sicherheitsbedenken hat und fordert, das Atomprogramm des Iran zur Gänze zu kontrollieren. Des Weiteren berichten mehrere Quellen, dass durch die weiterhin instabile Lage am Persischen Golf die internationalen Energiemärkte sehr volatil bleiben, was direkte Auswirkungen auf europäische Länder wie Deutschland hat.