CDU-internes Ringen um Ost-Rente: Sozialflügel solidarisch mit Landeschefs

Mal ehrlich, was bleibt denn am Ende eines langen Arbeitslebens? Dennis Radtke, der sich als Vorsitzender der Christlich-Sozialen in der CDU schon öfter als Stimme der „kleinen Leute“ profiliert hat, bringt es recht unprätentiös auf den Punkt: Wer Jahrzehnte schuftet, verdient Sicherheit – und nicht plötzliche Entwertung seiner Lebensleistung. Gerade deshalb begrüßt Radtke das energische Auftreten der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; Kretschmer, Schulze und Voigt. Ihre Warnung: Reformen, die jahrzehntelange Beitragszahler plötzlich schlechter stellen, höhlen das Vertrauen aus – und zwar nicht nur im Osten. Da kann sich die Bundes-CDU mit ihrer Linie, alles 1:1 aus Kommissionsprotokollen heraus zu beschließen, schnell verhaken. Etwas kantig, fast trotziger Tenor der drei Landeschefs: Spezifische Lebensläufe im Osten brauchen besondere Berücksichtigung. Wer 45 Jahre in die Kassen einzahlt – der soll auch weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen können, Kommissionspapier hin oder her.

In der CDU rumort es: Während die Bundespartei mit Merkels Nachfolger Merz an der Spitze die Rentenempfehlungen der Kommission vollständig umsetzen will, rebellieren ostdeutsche Landeschefs – und erhalten Zuspruch vom Sozialflügel, etwa von Dennis Radtke. Die Skepsis richtet sich vor allem gegen die bevorstehende Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, ein Thema, das im Osten mit seinen einzigartigen Erwerbsbiografien ein ziemliches Reizpotenzial hat. Aktuell geben sich die ostdeutschen Politiker kompromisslos: Spezielle Übergangsfristen oder Lösungen sind für sie das Mindeste, um die Lebensleistung der Menschen angemessen zu würdigen. Gleichzeitig mehren sich laut Medienberichten (z.B. in der "Süddeutschen Zeitung" und "FAZ") im politischen Berlin die Stimmen, die eine differenzierte Betrachtung von Rentenreformen je nach Region oder Erwerbsverlauf fordern. Überraschend: Während die SPD das Thema vorsichtiger anpackt, werden auch innerhalb der Union kritische Stimmen gegenüber zu radikalen Rentenkürzungen lauter. So könnte das Vorhaben, durchgreifend zu reformieren, in einer neuen Ost-West-Debatte enden.