Es klingt wie ein Krimi, aber leider ist es nur der Alltag der Wirtschaft: Das Bundeskartellamt will wissen, wie genau die Raffinerien ihre Kraftstoffpreise berechnen. Zwei große Ölunternehmen haben nun beim Oberlandesgericht Düsseldorf eine offizielle Beschwerde eingereicht – gegen den Beschluss, sämtliche Preisdaten offenlegen zu müssen. Die Wettbewerbshüter sind misstrauisch, ob da nicht ein bisschen zu dreist die Krise im Nahen Osten als Argument für Preissprünge herhalten muss. Pressesprecher in Bonn geben sich zugeknöpft, sprechen aber von laufenden Verfahren gegen alle zwölf hiesigen Raffinerie-Eigner. Wer genau sich vor Gericht ziert, wird trickreich verschwiegen. Interessant: Einer der Konzerne versucht auf die Schnelle eine Aussetzung der behördlichen Order zu erwirken. Als Grund gibt er unter anderem an, quasi von der Datenflut überfordert zu sein – als ob Digitalisierung und Excel-Tabellen am Öl vorbei gehen würden. Im Wirtschaftsministerium klingt man weniger nach Verständnis: Der Druck ist hoch, schließlich erwarten Verbraucher Antworten und (hoffentlich) fairere Preise. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) pocht darauf, dass die Behörde bald alles wissen sollte, was sie für ihre Ermittlungen braucht. Erst kürzlich gab es ja auch eine Gesetzesnovelle, um die Arbeit zu erleichtern. Bis das Gericht aber entscheidet, zieht sich das Ringen um Transparenz weiter in die Länge. Zwischen Bilanzzahlen und Paragrafen: Wer das letzte Wort haben wird – das bleibt unklar.
Zwei Mineralölkonzerne legen juristischen Widerstand gegen das Bundeskartellamt ein, weil sie tiefgreifende Auskünfte zu den Kalkulationen ihrer Benzinpreise geben sollen. Während das Kartellamt gegen alle zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien vorgehen will, zögern die angegriffenen Unternehmen mit der Herausgabe der geforderten Informationen, berufen sich teilweise auf die Komplexität ihrer Preisdaten. Das politische Ziel ist klar: mehr Durchblick in den Märkten und damit letztlich ein Schub für den Verbraucherschutz – aber aktuell steckt alles fest, weil der Rechtsweg beschritten wird. Laut aktuellen Berichten in Leitmedien bleibt die Preisentwicklung an den Tankstellen volatil, nicht zuletzt wegen Unsicherheiten bei internationaler Rohölversorgung und hoher Nachfrage. Die Bundesregierung verweist auf die jüngste GWB-Novelle, die die Kompetenzen des Kartellamts im Mineralölsektor ausgeweitet hat – trotzdem zeigen viele Verbraucherschützer sich skeptisch, ob zügige Transparenz wirklich gelingt (https://www.faz.net). Zeitgleich ist das Thema auch international brisant: Zunehmend hinterfragen europäische Staaten, wie stark Ölmultis von globalen Krisen profitieren. Zuletzt wurde bekannt, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten Diskussionen über Anti-Preisspekulations-Mechanismen auflebten.
