Münkler warnt: NATO vor gefährlicher Rolle im Iran-Konflikt?

Herfried Münkler ließ im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ durchblicken, dass er eine mögliche Ausrufung des NATO-Bündnisfalls durch die USA für brandgefährlich hält: „Sollte Artikel 5 aktiviert werden, könnte die Allianz von einem Verteidigungspakt zu einem aggressiven Militärbündnis mutieren.“ Im Endeffekt, so Münkler weiter, stünde dann jedem Mitglied offen, andere Länder anzugreifen und bei Problemen sofort Unterstützung zu verlangen – kaum auszumalen, wie instabil das Bündnis dadurch würde. Der Afghanistan-Einsatz, erinnert er, war eine einmalige Ausnahme, weil die Angriffe dort als unmittelbare Antwort auf 9/11 gewertet wurden. Anders sei das im aktuellen Fall: Ob die Straße von Hormus tatsächlich als Angriff auf die globale Wirtschaft zu deuten ist, darüber lasse sich zumindest diskutieren. Münkler schlägt vor, dass Europa Unterstützung für die USA an Bedingungen knüpft – etwa höhere amerikanische Hilfe für die Ukraine. Die gesamte Situation offenbart, so sein Fazit, wie wenig durchdacht das amerikanische Vorgehen gegenüber Iran bisher gewesen sei.

Münkler befürchtet, dass die NATO durch eine Aktivierung von Artikel 5 im Falle eines Iran-Konflikts ihren defensiven Charakter verlieren und zur Interventionstruppe werden könnte – das Beispiel Afghanistan ist seiner Meinung nach nicht übertragbar auf die aktuelle Lage. Die Europäer hätten in dem Fall Verhandlungsspielraum, um US-Unterstützung an höhere Unterstützung für die Ukraine zu knüpfen, diese Gegenleistung sieht er als wichtige Verhandlungsmasse. Interessanterweise werden auch in aktuellen Beiträgen bei der Deutschen Welle die Sorgen um eine mögliche Eskalation der Situation im Nahen Osten aufgegriffen; Experten warnen vor einem Dominoeffekt, sollte die NATO in diesen Konflikt aktiv hineingezogen werden. Zudem berichtet die Süddeutsche Zeitung über diplomatische Bemühungen aus Europa, den Konflikt einzuhegen und alternative Wege zur Konfliktlösung zu finden, während Der Spiegel analysiert, wie sich die US-Regierung in Sachen Iran derzeit international verhält, und welche Verunsicherung das in West- wie Mitteleuropa auslöst.