Wenn ich ganz ehrlich bin: Manchmal wünschte ich mir, Politiker würden weniger taktieren und mehr ehrlich abwägen – wie in diesem Fall Dirk Wiese. Dem 'Rheinischen Post' erzählte Wiese, es gehe schlichtweg um kluge Vorbereitung, keine 'Faulheit', wie manche ihm vorwerfen. 'Wer nur reagiert, wenn das Haus schon brennt, hat zu spät gehandelt', sagt er sinngemäß. Für ihn gehört es zum politischen Handwerk, auch unbequeme oder unpopuläre Entscheidungen zumindest offen zu diskutieren. Und wenn Miersch mahnt, dass ein Konflikt wie der derzeitige im Iran sich vielschichtiger auf Handel, Versorgung und letztlich die Wirtschaft auswirken könne als viele glauben, hat das etwas für sich. Die Auswirkungen, von steigenden Spritpreisen an den Zapfsäulen bis hin zu kuriosen Engpässen bei Helium oder Aluminium – das spüren inzwischen alle.
Letztlich argumentiert Wiese, keine Option voreilig auszuklammern, könnte im schlimmsten Fall genau das bedeuten, was man verhindern will: Ein Krisenmanagement, das erst dann agiert, wenn es für echte Gestaltungsmöglichkeiten zu spät ist. CDU-Generalsekretär Linnemann dagegen nannte die Überlegungen 'politische Faulheit' – worüber ich persönlich schmunzeln muss. Klar, dass sich angesichts solcher Schlagworte schnell hitzige Fronten entwickeln.
Worum geht es eigentlich? Matthias Miersch von der SPD schlägt vor, die Schuldenbremse eventuell auszusetzen, wenn die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Deutschland weiter eskalieren. Dirk Wiese unterstützt das – und betont, dass angesichts von globalen Krisen, Lieferengpässen und Preisschüben auf alles vorbereitet zu sein, keine Schwäche ist. Neue Stimmen etwa aus der Wirtschaft fordern ebenfalls Flexibilität, um produktive Investitionen trotz wachsender Unsicherheiten zu sichern. Die Diskussion zieht inzwischen weite Kreise: Experten warnen davor, das Thema vorschnell zu emotionalisieren und erinnern daran, dass der Mechanismus der Schuldenbremse bereits in der Pandemie flexibel angewandt wurde. In aktuellen Presseberichten wird insbesondere die Notwendigkeit betont, mittelfristig strategisch zu handeln, anstatt sich in parteipolitischen Scharmützeln zu verlieren.
