Durchbruch bei Bund-Länder-Finanzreform zeichnet sich ab

Überraschend könnte es demnächst eine Lösung geben, woran Bund und Länder seit gefühlt einer halben Ewigkeit herumdoktern: die Finanzreform. Laut Stimmen, die mit den aktuell laufenden Gesprächen vertraut sind – das Handelsblatt spielt da mal wieder die Flüsterpost –, scheint ein Kompromiss fast schon zum Greifen nah. Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich Ende Juni mit den Länderchefs, und da könnte tatsächlich ein Beschluss fallen, wenn alles schlau läuft. Interessant finde ich vor allem das Konstrukt dahinter: Wer eine Leistung bestellt, muss zahlen. Ein eigentlich simpler Gedanke, der aber in der Politik natürlich sofort zum Reibungspunkt wird. Im Koalitionsvertrag steht die Veranlassungskonnexität schon drin, aber wie das dann im Detail wirken soll, sorgt seit Monaten für Kopfzerbrechen. Besonders, weil die Länder gern auch bei Steuerausfällen kompensiert worden wären, nicht nur bei neuen Ausgaben. Jetzt sieht es so aus, dass der Bund das Prinzip zumindest für kostensteigernde Gesetze akzeptiert, sonst aber eher auf Bremse steht. Immerhin: Wenn der Bund mit seinen Gesetzen die Ausgaben bei den Ländern und Kommunen senkt, will er sogar selbst profitieren. Typisch Verhandlungspoker, irgendwie verständlich, aber auch ein bisschen wie eine endlose Partie Mikado.

Schon lange wird um die Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern gekämpft – bislang ohne abschließendes Ergebnis. Doch diesmal scheint es Bewegung zu geben: Besonders das Prinzip der Veranlassungskonnexität, wonach der Gesetzgeber für die entstehenden Kosten aufkommen soll, steht im Zentrum der Reform. Neu ist dabei, dass dieses Prinzip nicht pauschal, sondern nur für Ausgabensteigerungen gelten soll. Die Länder hatten gehofft, auch bei Mindereinnahmen durch neue Gesetze unterstützt zu werden, was der Bund bisher ablehnt. Interessant dabei: Der Bund möchte zudem vom sogenannten Entflechtungsgesetz profitieren, falls seine Maßnahmen zu Einsparungen auf Länder- oder Kommunalebene führen. Laut aktuellen Presseberichten sind aus mehreren Quellen Signale zu hören, dass ein Kompromiss nach über einjährigem Ringen endlich möglich erscheint. – Zusätzliche Details aus der Recherche: Offenbar spielt auch der Druck durch wachsendes Haushaltsdefizit eine Rolle; mehrere Ministerpräsidenten mahnen eine schnelle Lösung wegen Finanzierungslücken im Bildungs- und Sozialbereich an. Kritiker befürchten allerdings, dass durch zu enge Definitionen der Veranlassungskonnexität die großen Ungleichheiten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern bestehen bleiben könnten. Außerdem steht das Thema Föderalismusreform im Raum, das mit der Finanzverteilung eng verwoben ist.