Deutsche Rüstungsausfuhren an Israel steigen nach Export-Stopp rapide an

Manchmal stolpert man über Antworten der Bundesregierung, die mehr preisgeben, als einem lieb ist. So auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die der Industrie & Handel-Newsletter von POLITICO berichtet hat. Zwischen dem 24. November und dem 23. Dezember 2025 hat die Regierung keine Kriegswaffen-Lieferungen nach Israel genehmigt – was übrigens nichts Ungewöhnliches ist, immerhin zählen dazu schweres Gerät wie Kampfpanzer oder U-Boote. Umso spannender: Im selben Zeitraum wurden 65 Genehmigungen für den Export sogenannter 'sonstiger Rüstungsgüter' bewilligt. Das meint, etwas technischer formuliert, Dinge wie Waffen, Munition oder jene Dual-Use-Produkte, die man irgendwie auch in der zivilen Industrie verwenden könnte (zumindest theoretisch). Interessanter Fakt am Rande: Von August bis November 2024 war die Lage in Gaza Anlass für einen Exportstopp. Doch auch da wurden nicht alle Lieferungen auf Eis gelegt – in diesen Monaten gingen immerhin noch 26 solcher 'sonstigen' Genehmigungen durch, davor im Frühjahr und Sommer weitere 37. Das summiert sich: Im Zeitraum von Oktober 2023 bis Dezember 2025 kamen Exporte im Wert von insgesamt über 606 Millionen Euro zusammen, davon fast 586 Millionen allein für sonstige Rüstungsgüter und rund 20 Millionen für Kriegswaffen. Ein ordentlicher Brocken, trotz aller Zusagen, besonders bei Kriegswaffen vorsichtiger zu sein.

Nach dem Ende des temporären Exportstopps für Rüstungsgüter nach Israel nimmt die Diskussion über Deutschlands Verantwortung Fahrt auf. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien äußern Kritik, da mit den neuen Genehmigungen für sogenannte 'sonstige Rüstungsgüter' - Waffen, Munition, aber auch Dual-Use-Technik - Zweifel an der konsequenten Exportkontrolle aufkommen. Die Bundesregierung verweist hingegen auf geltende Regularien sowie die besondere Beziehung zu Israel, betont aber, dass Lieferungen von Kriegswaffen weiterhin restriktiv gehandhabt werden. Laut aktuellen Presseberichten verschärft sich angesichts der Lage im Nahen Osten der öffentliche Druck, Exportentscheidungen transparenter und strenger zu regeln (siehe aktuelle Beiträge etwa bei Zeit Online und Süddeutscher Zeitung). Überdies wird in der politischen Debatte zunehmend die Frage gestellt, inwiefern wirtschaftliche Interessen und geopolitische Allianzen mit ethischen Maßstäben in Einklang zu bringen sind. Zusätzlich berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am 12. Juni 2024, dass Deutschland im Zuge des Kriegsverlaufs seine Exportpolitik gegenüber Israel regelmäßig überprüft und sich dabei an internationalen Bündnisverpflichtungen, aber auch an eigener politischer Einschätzung orientiert. Die jüngsten Entwicklungen zeigen ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Verflechtungen, geopolitischem Realismus und humanitären Prinzipien.