Das Thema brodelt schon lange in den Hinterzimmern – jetzt setzen CDU und SPD offenbar an zu einem spürbaren Schritt: Medienberichten zufolge, vor allem laut der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag), arbeiten die parlamentarischen Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt (CDU) und Johannes Fechner (SPD) an einem vorerst gemeinsamen Plan, wie der Bundestag und andere Parlamente mit der Anstellung von Verwandten zukünftig umgehen sollen.
Fechner drückte es ziemlich klar aus: 'Wir stehen in der Pflicht, die Vorschriften nachzuschärfen. Es reicht nicht, nur den aktuellen Zustand zu erhalten.' Besonders stehe auf dem Prüfstand, ob und wie Abgeordnete künftig Verwandte anderer Parlamentarier – egal ob auf Bundes-, Landes- oder Europaebene – auf Staatskosten beschäftigen dürfen. Das Ziel ist, das längst durchschimmernde Netz der politischen Familie möglichst auszutrocknen.
Ein bisschen Eigenverantwortung bleibt: Wer privat zahlt, kann auch künftig den Bruder oder die Tochter fürs Abgeordnetenbüro engagieren. Mit Staatsgeldern aber, das will die Koalition klar verhindern, soll kein Schleichweg mehr zur finanziellen Familienförderung offen bleiben. Der CDU-Mann Hoppenstedt bestätigt die Einigkeit mit der SPD und betont: Berufsfreiheit bleibt ein Thema, und nicht jeder entfernte Cousin im Team ist gleich Korruption. Aber, so seine Worte: Ein System, in dem sich Abgeordnete gegenseitig die Familienkasse auffüllen, ist letztlich nicht tragbar und muss gestoppt werden. Es sind also nicht alle Fälle Schwarz-Weiß – aber genau deswegen wird an der Gesetzesschraube gedreht.
Die Große Koalition arbeitet gezielt daran, Gesetzeslücken bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern in Bundestag, Landtagen und Europaparlament zu schließen. Kern ist: Abgeordnete sollen es unterlassen, Verwandte anderer Parlamentarier auf Staatskosten anzustellen, um so Missbrauch und Klüngelei auszuschließen. Die Diskussion dreht sich allerdings auch um verfassungsrechtliche Hürden wie die Berufsfreiheit und um die Grauzonen zwischen Vetternwirtschaft und legitimer Anstellung, wobei letztlich Korruption vermieden werden soll.
In aktuellen Debatten (Frühjahr 2024, laut Hintergrundberichten etwa bei ZEIT Online und FAZ.net) hatte die Frage der Familienbeschäftigung durch Abgeordnete wiederholt für Empörung gesorgt, etwa nach Vorfällen in den Landtagen Bayerns und Sachsens. Auch international ist das Thema brisant, wie etwa Vergleiche zu Regeln im Europaparlament zeigen, wo ähnliche Schlupflöcher in der Vergangenheit für Kontroversen sorgten. Die Koalition will sich auf einen Kompromiss einigen, der Missbrauch einschränkt, ohne die grundsätzliche Anstellungsfreiheit unangemessen einzuschränken.
