Strack-Zimmermann kritisiert Kubickis Haltung: Kein Platz für einen Rechtskurs in der FDP

Mit einer Mischung aus Unbehagen und Entschlossenheit formuliert Strack-Zimmermann ihre Sorge um die Zukunft der Freien Demokraten. Für sie ist klar: Liberalismus lebt von einer gestärkten Mitte – nicht vom Flirt mit rechten Randpositionen. Sie verwies ausdrücklich auf frühere Grundsätze der FDP, mit denen die Partei immer dann Erfolg hatte, wenn sie sich inhaltlich klar und standhaft präsentierte. Klartext: Ein liberales Profil darf nicht verwässert werden, schon gar nicht in einer Zeit wachsender politischer Extreme. Interessanterweise begründet Strack-Zimmermann ihre Haltung auch mit Aussagen aus den eigenen Reihen: Marco Buschmann, der bereits als Bundesjustizminister wirkte, hatte in ähnlichem Ton vor einem 'Rechtsruck' gewarnt.
Die Debatte bekam zusätzlich Fahrt, nachdem Wolfgang Kubicki, aktueller Kandidat für den Parteivorsitz, im Funke-Podcast eine gewisse Gleichgültigkeit hinsichtlich der sogenannten Brandmauer zur AfD äußerte. Regeln oder Gesetze für eine solche Brandmauer? Davon halte er wenig, ließ Kubicki durchblicken. Ob er mit AfD-Vertretern auftritt oder nicht – für ihn nachrangig. Allerdings, so Kubicki, ziehe er klare Linien: Keine Koalitionen, keine Duldung und auch keine Zustimmung zu AfD-Anträgen. Dennoch: Eigene parlamentarische Initiativen würde er nicht stoppen, nur weil die AfD eventuell mitgeht. Ein Balanceakt, der polarisiert.
Die Diskussion zeigt: Innerhalb der FDP gibt es spürbare Spannungen darüber, wie strikt man sich von rechter Politik abgrenzen sollte. Und man fragt sich unwillkürlich: Wie viel Ambivalenz verträgt eine liberale Partei, bevor sie ihre Seele aufs Spiel setzt?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt eindringlich vor einer Rechtsentwicklung in der FDP und fordert, kompromisslos an der liberalen Grundhaltung festzuhalten. Der Hintergrund: Wolfgang Kubicki, selbstbewusster Mitbewerber um den Parteivorsitz, relativiert die Bedeutung einer Brandmauer zur AfD, betont jedoch, keine Zusammenarbeit mit der Partei anzustreben. Das sorgt parteiintern für Verstimmung und wirft Grundsatzfragen nach der künftigen Ausrichtung der Liberalen auf. Aktuelle Recherchen zeigen, dass diese Debatte in der FDP derzeit besonders brisant ist, weil sie inmitten ohnehin schwacher Umfragewerte und wachsender Unsicherheiten über den Kurs der Partei stattfindet (so etwa berichtet die 'Süddeutsche' ausführlich). In anderen Medienbeobachtungen, wie etwa bei der 'FAZ' und bei 'Zeit Online', wird deutlich, dass auch in der Koalition mit Grünen und SPD die Gereiztheit über die Abgrenzung zur AfD wächst, da Rechtspopulismus bis tief in bürgerliche Milieus hineinwirkt. Der Streit innerhalb der FDP steht also sinnbildlich für die Herausforderungen, mit denen sich derzeit viele liberale Parteien in Europa konfrontiert sehen: die Gratwanderung zwischen klarer Kontur und taktischer Offenheit im Umgang mit populistischen Kräften.