Ob alle Reformen wirklich noch in diesem Jahr angeschoben werden – darüber ließe sich sicher streiten, aber Anke Rehlinger zeigt sich kämpferisch: „Wenn jeder das große Ganze sieht und miteinander spricht, statt übereinander zu schimpfen, schaffen wir das!“, sagt sie gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Sozialdemokratin betont, dass kluge und faire Konzepte an der SPD nicht scheitern würden.
Drei große Brocken sieht sie auf dem Tisch: Investitionsstaus lösen – etwa mithilfe eines Sondervermögens für die Infrastruktur. Dann: Bund und Länder sollen gemeinsam Ämter und Verwaltung modernisieren und Bürokratie kappen – ein echtes Dickicht, wenn man daran denkt, wie oft man sich in Formularen verirrt! Und drittens: Die Sicherungssysteme wie Rente, Pflege und Krankenversicherung müssen endlich reformiert werden – sonst schnellen die Beiträge in die Höhe, und das wird jeder Bürger im Alltag deutlich spüren.
Natürlich hat niemand behauptet, solche Reformen wären ein Spaziergang, meint Rehlinger – Verantwortung zu übernehmen hieße eben, anpacken, selbst wenn es Gegenwind gibt. Aber Zwietracht, Gezänk und Aufschub helfen da wenig.
Rehlinger fordert von der Bundesregierung einen disziplinierten, koordinierten Kurs bei zentralen Reformen, namentlich Investitionen in Infrastruktur, Modernisierung von Verwaltung und eine weitreichende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Sie warnt: Ohne entschlossenes Handeln drohen steigende Sozialabgaben – die Konsequenzen könnten massiv in den Alltag vieler Menschen durchschlagen. Die SPD sieht sie dabei nicht als Hemmschuh, sondern als aktiven Gestalter. –
Laut jüngsten Berichten herrscht unter den Ampelparteien jedoch weiterhin Uneinigkeit, insbesondere bei Themen wie der Rentenreform und Steuerentlastungen. Auch der Verlauf der Haushaltsverhandlungen, begleitet von öffentlichen Auseinandersetzungen wie zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), zeigt, wie dringend echte Zusammenarbeit gebraucht wird. Gerade vor dem Hintergrund einer instabilen Wirtschaftslage und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigt der Handlungsdruck auf die Regierung. (Stand: Juni 2024)
