Ganz ehrlich – das, was CDU/CSU mit ihrem Steuerpapier vorlegen, reicht nicht, meint die SPD-Politikerin Esdar. Sie hat es im Interview bei Welt ziemlich unverblümt angesprochen: Wo soll eigentlich das Geld dafür herkommen? Die Summe – satte 30 Milliarden Euro – steht im Raum, aber wie genau man das stemmen will, bleibt vage. Das erinnert fast schon an einen Trick aus dem Zauberkasten: hübsch anzusehen, aber sobald man nachfragt, bricht die Illusion zusammen. Besonders die Idee, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, hält Esdar für eine Geste, die hauptsächlich Einkommensstarke schont – während kleine oder mittlere Einkommen kaum Vorteile hätten. Für sie liegt im Vorschlag der Unionsabgeordneten ein Widerspruch. Die SPD setze sich zwar klar für eine echte Entlastung der Mitte ein, aber das dürfe nicht bedeuten, dass an anderer Stelle Löcher entstehen oder starke Schultern weniger beitragen. Esdar fordert: Wer viel verdient – Abgeordnete eingeschlossen –, soll nach der nächsten Steuerreform auch wieder mehr ins Gemeinwohl-Glas zurücklegen. Sonst bleibe alles „Mogelpackung durch die Hintertür.“ Interessant, wie schnell große Schlagzeilen zu komplizierten Detailfragen werden – oder vielleicht ist genau das das Problem.
Die SPD sieht im Steuerkonzept der Union erhebliche Schwächen bei der Finanzierung und sozialen Ausgewogenheit. Wiebke Esdar kritisiert insbesondere die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die für sie nur den sehr Gutverdienenden zugutekommt und fordert, dass ein solcher Umbau des Steuersystems zwingend auch eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener sichern müsse. Ergänzend wird in aktuellen Medienberichten – etwa in der Süddeutschen und der Zeit – immer wieder betont, wie schwierig derzeit seriöse Steuerreformen in Deutschland politisch durchzusetzen sind, da die Haushaltslage ohnehin angespannt ist und zahlreiche soziale wie wirtschaftliche Interessen konkurrieren. Zudem gibt es im Bundestag aktuell Diskussionen über alternative Modelle, etwa stärkere Steuerprüfungen von Konzernen oder eine breitere Vermögensbesteuerung, die aber parteiübergreifend weiter für Zündstoff sorgen. Auch Stimmen aus der Wirtschaft warnen davor, steuerliche Entlastungspakete ohne klare Gegenfinanzierung könnten das Vertrauen in die Fiskalpolitik untergraben und langfristig Investitionen bremsen.
