Es komme auf den passenden Bezugsrahmen an, argumentiert Steinbach in einem Meinungsbeitrag für die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' am Freitag. Seiner Meinung nach läuft der eigentliche Vergleich am Ziel vorbei, wenn man einfach die Höhe der Investitionen nebeneinanderstellt, als wäre das alles so eindeutig zu messen. Die entscheidende Frage sei, was ohne das Sondervermögen mit den staatlichen Investitionen passiert wäre. Hierzu arbeitet sein Team laut eigenen Angaben an einer eigenen Studie, die den tatsächlichen Entwicklungspfad korrigiert betrachtet und demnächst erscheint.
Mittels dieses Ansatzes wird von Steinbach behauptet, dass fast 95 Prozent der etwa 177 Milliarden Euro – verplant bis 2028 – echte zusätzliche Investitionen darstellen. Ohne diese Mittel hätte es viele Projekte so nie gegeben, hält der Ministeriumsberater entgegen. Der Vorwurf, das Geld sei eher von Topf zu Topf weitergereicht oder für eigentlich andere Zwecke eingesetzt worden, sei laut Steinbach nicht haltbar; er hält die diesbezüglichen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für fragwürdig, da sie laut seiner Ansicht unrealistische Vergleichsszenarien aufbauen.
Die Debatte selbst ist keineswegs neu. Bereits Mitte März wiesen zwei einflussreiche Wirtschaftsinstitute – das Ifo aus München und das IW aus Köln – darauf hin, dass die Bundesregierung das rund 500 Milliarden Euro große Sondervermögen nicht wie angekündigt für neue Projekte eingesetzt habe. Besonders heftig war der Vorwurf des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest: Seiner Sicht nach seien im Jahr 2025 bis zu 95 Prozent der Sondermittel abgezweigt oder „fehlverwendet“ worden, bei IW lag die Quote etwas niedriger, aber ebenfalls besorgniserregend. Das Ifo-Institut betonte dabei, dass mindestens drei Viertel der Kredite aus ihrer Sicht nicht am ursprünglich gedachten Platz landen.
Im Kern prallen zwei Sichtweisen aufeinander: Die Bundesregierung beziehungsweise das Finanzministerium besteht darauf, dass der überwiegende Teil der Sondervermögen-Mittel echte neue Investitionen ermöglicht hat. Kritiker aus der Wirtschaftsforschung dagegen sehen eine erhebliche Zweckentfremdung und werfen der Regierung vor, das speziell für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffene Vermögen zu zweckwidrig zu nutzen. Jüngste Nachrichten zeigen zudem, dass das Thema öffentliche Investitionen und finanzielle Transparenz in Deutschland weiterhin stark umstritten ist, wobei die unterschiedlichen Rechenmethoden und wirtschaftspolitischen Interessenlagen entscheidend für das jeweilige Urteil über das Sondervermögen sind. – Internet-Quellen belegen, dass die öffentliche Debatte um die Offenlegung und Kontrolle staatlicher Ausgaben für Klimaschutz und Infrastruktur an Aktualität und Brisanz nicht verliert: In aktuellen Berichten etwa auf www.faz.net und www.spiegel.de steht die Forderung nach klarer Investitions-Transparenz und wirksamer Kontrolle im Zentrum, während www.zeit.de weitere Zweifel an der Mittelverwendung und den volkswirtschaftlichen Effekten aufwirft.
