Donnerstagmorgen, Brüssel: Die Stimmung war, nun ja, spürbar angespannt. Die EU-Kommission beschloss das inzwischen zwanzigste Maßnahmenbündel gegen Russland. Abgezielt wurde dabei unter anderem auf die wirtschaftlichen Fundamente und das militärische Rückgrat Putins Regimes. 120 weitere Personen und Firmen stehen neu auf der Sanktionsliste – ein beachtlicher Zuwachs.
Der Fokus: Energiewirtschaft. Zum Premier wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, russischen Öltankern maritimen Service zu verbieten; 36 Schlüsselunternehmen aus dem Sektor wurden direkt ins Visier genommen. Besonders spannend wirkt das Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte – einer grauen Armada von Schiffen, die bislang erfolgreich die Preisdeckelung der G7 zu umgehen wusste. 46 weitere Schiffe haben jetzt EU-weit Hafensperre, und beim Verkauf von Tankern gilt eine verstärkte Sorgfaltspflicht. Wartungen an russischen LNG-Carriern und Eisbrechern werden ab sofort untersagt. Und: Wer ab 2027 russischen Unternehmen LNG-Terminaldienste bereitstellt, begeht einen Rechtsbruch.
Auch Finanzen bleiben nicht verschont: Kredite, Transaktionen, Kryptodienstleistungen – alles bekommt engere Grenzen. Kryptobörsen aus Kirgisistan und Russland werden kaltgestellt, Kryptotransaktionen mit RUBx sind künftig tabu. Gegen 20 russische Banken sowie vier Institute aus Drittländern, die Russland als Schlupfloch dienen, wurden Transaktionssperren verhängt.
Waffenindustrie – ein neuralgischer Punkt. 58 neue Unternehmen und Einzelpersonen wurden sanktioniert, darunter erstmals 16 Akteure aus Drittstaaten – unter anderem China und einige postsowjetische Republiken. Die Ausfuhr bestimmter Maschinen nach Kirgisistan wird gestoppt – als Reaktion auf offensichtliche Reexport-Tricks. Neu ist auch der Bann von Laborzubehör, Chemikalien, Maschinen: Das Volumen der betroffenen Industrieprodukte überschreitet 360 Mio. Euro. Importseitig stehen Metalle und Rohstoffe im Wert von mehr als 570 Mio. Euro neu auf der Liste verbotener Güter.
Über das Materielle hinaus: Fünf Einzelpersonen und eine Organisation werden wegen der Entführung und Indoktrinierung ukrainischer Kinder sanktioniert, weitere vier wegen der widerrechtlichen Aneignung ukrainischer Kulturgüter. Auch Propagandaakteure stehen jetzt auf der schwarzen Liste. Die Sanktionen weiten sich zudem auf Belarus aus, samt verschärfter Verbote in Sachen Rüstung, Kryptohandel, Cybersicherheit und – ja, auch Tourismus.
Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland setzt an mehreren neuralgischen Punkten an: besonders gravierend treffen die Maßnahmen den russischen Energiesektor und die Schattenflotte, die bisher einen bedeutenden Teil der russischen Erdölexporte gesichert hatte. Durch gezielte Sanktionen gegen Banken, Kryptodienste und Unternehmen aus Drittstaaten wird die Umgehung der Sanktionen deutlich erschwert. Neue Erkenntnisse aus internationalen Medienberichten untermauern, dass Russland zunehmend mit wirtschaftlichen Konsequenzen zu kämpfen hat – die russische Zentralbank warnt bereits öffentlich vor negativen Folgen für den Haushalt, Exporteure klagen über Versorgungsprobleme bei Billigwaren wie Industriechemikalien (Quelle: Spiegel). Hinzu kommt: Globale Tochterunternehmen westlicher Konzerne ziehen sich nach und nach aus Russland zurück, was nicht nur Arbeitsplätze kostet, sondern regionale Lieferketten empfindlich stört (Quelle: FAZ). Gleichzeitig verschärfen sich die Maßnahmen gegen Länder wie Belarus oder China, sofern sie als Helfer für die russische Rüstungsindustrie auftreten – und erweitern so den Sanktionsbereich in ein bislang weitgehend unbeachtetes Terrain (Quelle: Zeit).
