CSU fordert Korrekturen an der Gesundheitsreform: Streitpunkte bleiben

„Jeder bringt nochmal sein Thema aufs Tableau, bevor der Entwurf ins Parlament geht – Termin wahrscheinlich ab dem 29. April“, so Brandl im Gespräch mit dem Sender 'Welt'. Er sieht die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro skeptisch: „Das ist das falsche Signal. Unser Kernanliegen bleibt, Beschäftigte und Unternehmen nicht weiter zu belasten. Wir müssen eher Anreize für zusätzliche Arbeit schaffen, statt neue Hürden zu setzen.“ Eine Forderung nach kompletter Rücknahme wollte er nicht formulieren – insgesamt aber müsse das große Ganze im Blick behalten werden. „Wir haben unsere Leitlinien: So wenig Mehrbelastungen wie irgend möglich, egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber.“ Streitpunkt ist außerdem die fast vollständige Abschaffung der Familienmitversicherung. Brandl betont: „Die CSU steht für Familienfreundlichkeit. Familien halten zusammen und sollen auch weiter abgesichert bleiben, wenn der Partner gerade nicht erwerbstätig ist. Solidarität und gegenseitige Verantwortung wollen wir sichtbar machen.“ Ein weiteres CSU-Anliegen: Die Kosten für Bürgergeldempfänger sollen ganz aus der gesetzlichen Krankenversicherung, raus – gezahlt vom Staat, nicht von den gesetzlich Versicherten. „Nur so wird das System ehrlicher – und Kosten transparent.“ Brandl unterstreicht: Am Ende werde man mit der SPD ohnehin einen Kompromiss verhandeln müssen.

Die CSU bleibt bei ihrer kritischen Haltung gegenüber den aktuellen Vorschlägen zur Gesundheitsreform – vor allem bei Themen wie Beitragserhöhungen, Kürzungen bei der Familienmitversicherung und der Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Reinhard Brandl verweist auf das Ziel, Leistungen für Familien zu erhalten und die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht unnötig zu steigern. Im Zentrum steht auch die Forderung nach mehr 'Kostenehrlichkeit', insbesondere bezüglich der Finanzierung von Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger, die aus Steuermitteln und nicht aus den Beiträgen der Versicherten gedeckt werden sollen. In aktuellen Medienberichten spitzt sich die Debatte weiter zu: Laut Aussagen in der Süddeutschen Zeitung gibt es nicht nur parteiübergreifenden Widerstand gegen die geplanten Kürzungen bei der Familienversicherung, sondern auch Bedenken zur Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems unter steigenden Kosten. Die FAZ berichtet, dass die SPD sich bestrebt zeigt, soziale Schutzmechanismen in der Familienmitversicherung zu behalten und im Gesetzgebungsprozess auf Nachbesserung drängt. Die taz beschreibt, dass die Ampel-Koalition selbst noch tief gespalten ist – besonders darüber, wie Beitragssteigerungen möglichst sozialverträglich ausfallen können und ob Alternativen wie eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung tragfähig wären.