Wenn die geplanten Gesetze in ihrer jetzigen Form durchgehen, droht der Ausbau der erneuerbaren Energien empfindlich ausgebremst zu werden – so zumindest warnt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek im ntv-Podcast. Aus ihrer Sicht stünde gar ein Investitionsstopp für neue Windparks im Raum. Das Ausmaß? Größer als die Krise im Jahr 2017. Damals brach der Ausbau ein, das Déjà-vu liegt in der Luft: Verlust von Arbeitsplätzen, Hersteller schließen oder reduzieren Standorte.
Heidebroek nimmt kein Blatt vor den Mund: Besonders die überarbeiteten Vorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Netzpaket bringen aus Branchensicht Probleme. Die neuen Vorgaben könnten Projekte unwirtschaftlich machen, und beim Netzpaket würden zudem Flächen für neue Anlagen geschmälert. Mitverantwortlich dafür sieht sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schon beim ersten Gesetzentwurf habe man versucht, kritisch Einfluss zu nehmen – die Resonanz? Ernüchternd. Selbst im zweiten Entwurf blieben die grundlegenden Bedenken der Windkraftbranche offenbar ungehört.
Generell kritisiert der Verband die mangelnde Kommunikation mit dem Wirtschaftsministerium. Laut Heidebroek spüren viele Branchenakteure – nicht nur ihr Verband – eine Art Funkstille im Dialog mit Ministerin Reiche. Die Windkraftbranche fühlt sich, man kann das wohl so sagen, ein Stück weit vor den Kopf gestoßen.
Was zusätzlich irritiert: Die Koalition hatte im Klimaschutzprogramm zusätzliche Ausschreibungen für ein Ausbautempo von zwölf Gigawatt Windkraft festgeschrieben. Im Gesetzesentwurf selbst tauchen diese aber seltsamerweise nicht auf. Heidebroek sieht die Bundesregierung daher in der Pflicht: Sie kann weiterhin gestalten – oder den Ausbau, wie anno 2017, erneut abwürgen, mit absehbaren Folgen für den Arbeitsmarkt und die vorhandene industrielle Basis.
Der politische Druck wächst derweil nicht nur aus der Branche selbst. Auch viele Bundesländer fordern vehement zusätzliche Ausschreibungen. CDU-Landespolitiker betonen dabei die Notwendigkeit von mehr Wind aus wirtschaftlichen Gründen: Die Betriebe elektrifizieren, zurück gibt’s kein Weg. Ob das ein Zeichen für ein Umdenken im Ministerium ist? Momentan scheint es jedenfalls noch nicht so.
Die Windenergiebranche schlägt wegen der geplanten Änderungen am EEG und Netzpaket Alarm: Investitionsbereitschaft und künftiger Ausbau stehen auf der Kippe. Branchenvertreterin Heidebroek kritisiert nicht nur die mangelnde Kommunikation mit Wirtschaftsministerin Reiche und deren Ministerium, sondern auch inkonsequente Politik: Im Klimaschutzprogramm angekündigte Maßnahmen fehlen im Gesetz. Recherchen zeigen, dass die Debatte hochaktuell bleibt, denn während Süddeutsche darauf verweist, dass politischer Druck auf die Regierung wächst, macht die FAZ deutlich, dass die Wirtschaft dringend Planungssicherheit fordert, und die taz berichtet von konkretem Stillstand bei neuen Windprojekten.
- Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell, dass immer mehr Bundesländer fordern, den Ausbau der Windenergie gesetzlich zu stärken – der politische Druck aus den Ländern nimmt zu, weil Unternehmen ohne eine verlässliche Perspektive abwandern könnten. Ebenso werden Stimmen aus den Landesregierungen laut, die dringend Nachbesserungen wünschen. Quelle: Süddeutsche Zeitung
- Die FAZ hebt hervor, dass insbesondere die Industrie auf klare, langfristige Ausbauziele für die Windkraft pocht, ohne die sie Standorte und nachhaltige Infrastruktur in Gefahr sieht. Wirtschaftsexperten fordern von der Regierung endlich ein nachvollziehbares Gesamtkonzept und warnen vor einem Rückfall beim Windenergie-Zubau. Quelle: FAZ
- Die taz stellt fest, dass trotz der politischen Bekenntnisse zur Energiewende der tatsächliche Ausbau neuer Windräder nahezu stagniert, da Verfahren stocken und vielerorts Genehmigungen fehlen. Auch die Skepsis in der Bevölkerung bleibt ein großes Hindernis für neue Projekte. Quelle: taz
