Felix Schreiner, parlamentarischer Geschäftsführer und Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, lässt keinen Zweifel: Mit der Wahl von Thorsten Frei zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen Entscheidungen statt langwieriger Debatten an. "Jetzt gilt es, die Reformpakete, auf die sich Schwarz-Rot verständigt hat, nicht unnötig zu verzögern. Wir können nicht ewig abwarten, sondern müssen handeln", machte Schreiner im Politico-Podcast deutlich, mit einer Direktheit, wie man sie aus Berliner Fluren nicht immer hört.
Er hebt besonders die Herausforderung der knappen Mehrheiten hervor: Im Bundestag können die berühmten letzten Stimmen entscheidend sein. "Bei jeder Abstimmung kommt es wirklich auf jedes einzelne Mitglied an", so Schreiner – eine Binsenweisheit vielleicht, aber immer wieder brisant. Gerade bei schwierigem Fahrwasser, wie es die aktuelle politische Lage vorgibt, brauche es Teamgeist und gemeinsames Commitment in der Fraktion. Schreiner ist überzeugt: Frei werde diesen Zusammenhalt organisieren und die versprochenen Modernisierungen tatsächlich zügig angehen.
Bemerkenswert findet Schreiner vor allem das schnelle Tempo der Fraktion: Schon in wenigen Tagen soll ein neuer Chef – eben Thorsten Frei – gewählt werden. Ein Zeichen von Entschlusskraft, findet er. Es sei gut, dass CDU und CSU nicht in Personaldebatten verharren, sondern Nägel mit Köpfen machen.
Schreiner macht unmissverständlich klar, dass er von Thorsten Frei keine klassischen Eingewöhnungsphasen erwartet. Vielmehr betont er das Erfordernis rascher Reformen und gemeinsamer Geschlossenheit in der Fraktion, deren knappe Mehrheitsverhältnisse keine Fehler erlauben. Er lobt zugleich den ungewöhnlich entschlossenen Takt der CDU/CSU, schnell eine neue Führung zu etablieren – ein klares Signal der Stabilität in politisch bewegten Zeiten.
Angesichts aktueller Debatten um Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau sieht sich der neue Vorsitzende laut medialen Berichten massivem Handlungsdruck ausgesetzt. In zahlreichen Zeitungen wird betont, dass der Wechsel an der Fraktionsspitze im Zeichen einer selbstbewussten Oppositionsführung steht, die Gestaltungskraft nicht nur ankündigen, sondern auch sichtbar machen will. Die Union befindet sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen dem Druck der Straße, etwa durch Bauernproteste, einer komplexen innenpolitischen Agenda sowie internen Erwartungen an die eigene Schlagkraft – der neue Vorsitzende muss also sowohl nach innen verbinden als auch nach außen Akzente setzen.
