Große Erwartungen? Eher Fehlanzeige. Thomas Heilmann zeigt sich vor der erwarteten Karlsruher Entscheidung skeptisch: Er glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess grundsätzlich umkrempeln werde. Am Donnerstag, so betont er, dürfte es vermutlich keine bahnbrechende Weichenstellung geben. Heilmann bleibt bei seinem Standpunkt: Es war richtig, damals zu klagen. Der Bundestag – und auch die Bundesregierung – nehme es beim Gesetzgebungsprozess immer noch nicht so genau, wie es einer lebendigen Demokratie gut zu Gesicht stünde. 'Das führt dazu, dass demokratische Sorgfalt auf der Strecke bleibt', sagt Heilmann. Zwar habe das Gericht im Eilverfahren stimmig herausgearbeitet, wo die Probleme liegen und passende Fragen formuliert. Aber: Zwischen guter Analyse und verbindlichen Vorgaben klafft eine Lücke, mit der sich Karlsruhe offenbar ebenfalls schwertut. So kann er sich leider vorstellen, dass auch diesmal kein deutliches Signal aus Karlsruhe kommt. Bleibt abzuwarten, was das Gericht tatsächlich spricht.
Heilmanns Kritik an hastigen Gesetzgebungsverfahren ist Ausdruck einer andauernden Debatte über die Qualität der parlamentarischen Arbeit in Deutschland. In jüngster Zeit wurde häufig moniert, dass Abgeordnete wichtige Entwürfe oder Änderungen buchstäblich im letzten Moment vorgelegt bekommen – wodurch eine eingehende Prüfung kaum noch möglich ist. Auch mit Blick auf die laufende Reform des Heizungsgesetzes bleibt die Frage, wie viel Zeit und Sorgfalt solche Vorhaben tatsächlich bekommen – eine Frage, die nicht nur Heilmann, sondern weite Teile der Öffentlichkeit umtreibt. Bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen zur Thematik werden derzeit mit Spannung erwartet, gelten aber eher als Richtungsweiser statt als unmittelbare Hebel tiefgreifender Veränderung.
