Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer erwartet einen fundamentalen Wandel: Die Nato, wie sie seit Jahrzehnten als transatlantisches Schutzversprechen gegolten hat, dürfte in dieser klassischen Form verschwinden – so jedenfalls seine kühle Prognose. Von einem abrupten Zerbrechen ist zwar nicht die Rede, aber vom „Ablaufen“ der aktuellen Bündnisordnung.
Wachsender Zweifel – Die Allianz hat ihren Zenit überschritten
Fischer erklärte gegenüber der „Zeit“, er stelle nicht länger darauf ab, dass die Nato in heutiger Form fortexistieren werde. Das klingt nicht nach Untergangsstimmung, sondern eher nach Realismus, den viele Politiker lieber nicht öffentlich aussprechen. Gleichzeitig hält Fischer ein starker Verbund europäischer Länder für unerlässlich – gerne auch plus Kanada oder Großbritannien –, und warnt nachdrücklich davor, diesen europäischen Pfeiler leichtfertig auszuhöhlen.
Europäische Sicherheit nicht zum Nulltarif
Ein Verzicht auf ein militärisch enges europäisches Bündnis führe nach Fischers Geschmack in eine Sackgasse. Die Verteidigungsfähigkeit Europas dürfe nicht verloren gehen – im Gegenteil: Sie sollte, notfalls unter Einsatz aller verfügbaren Kräfte, gesichert und ausgebaut werden. Diese Position ist keine bloße Theorie; sie ist eine Warnung, aus der Erfahrung gespeist, die Europa gemacht hat.
Schockwellen aus der Trump-Zeit
Rückblickend sieht Fischer den Bruch in den Jahren unter US-Präsident Trump. Während dieser Präsidentschaft wären die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt worden, Unsicherheiten über das amerikanische Engagement hätten sich eingeschlichen. Für Fischer ist das Wasser auf die Mühlen seines Plädoyers: Für Europas Sicherheit braucht es mehr Eigenständigkeit und weniger Selbstverständlichkeit im Vertrauen auf Washington.
Europa gerät an den Punkt, an dem es für sich selbst einstehen muss
Laut Fischer ist die Zeit vorbei, in der die USA als unbestrittene Vormacht alles richten. Er fordert: Europa muss lernen, ohne das amerikanische Rückgrat auszukommen. Einfacher gesagt als getan – aber das ist die Konsequenz aus den Entwicklungen der letzten Jahre.
Fischers Sicht auf strategische Eigenverantwortung
Fischer sieht zwei Tendenzen: Auf der einen Seite der Niedergang des transatlantischen Zusammenhalts, auf der anderen Seite das Erwachen eines europäischen Anspruchs, der nicht länger im Schatten Washingtons steht. Besonders angesichts neuer und alter Konflikte – Stichwort russischer Angriffskrieg auf die Ukraine – bleibt Europa gar nichts anderes übrig, als selbst in die Hände zu spucken.
Die Trump-Ära als Wendepunkt
Während Donald Trumps Amtszeit war für Fischer offensichtlich: Garantien galten plötzlich nicht mehr als unerschütterlich, sondern als potenziell widerruflich. Das war ein Weckruf für viele Regierungen – und Fischer kritisiert, dass Europa dringend die Konsequenzen ziehen muss. Die Verteidigungsbudgets und militärischen Fähigkeiten müssen, so sein Tenor, kräftig hochgefahren werden – gerne auch gemeinsam und cross-europäisch.
Was bleibt, ist die Verantwortung
Es geht für Europa nach Fischers Lesart nicht nur darum, eine Allianz zu pflegen, sondern – jetzt erst recht – aktiv zu gestalten. In Zukunft dürfte es für Deutschland und andere EU-Länder hitzigere Debatten um Auslandseinsätze, Militärausgaben oder den Umbau der Bundeswehr geben. Fischers Appell ist jedenfalls klar: Bloß nicht den Fehler begehen, sich aus dem Spiel zu nehmen. Wer heute auf Eigenständigkeit setzt, hat morgen vielleicht noch eine Wahl.
Joschka Fischers Skepsis gegenüber der alten Nato-Struktur trifft einen Nerv, denn Europas Vertrauen in den US-Schutz wankt – das hat die Trump-Amtszeit deutlich gezeigt. Laut aktuellen Analysen (Stand: Juli 2024) gibt es im Zuge des Nato-Gipfels verstärkte Rufe nach mehr militärischer Eigenständigkeit der EU-Staaten. Die Frage, wie Europa künftig den Balanceakt zwischen transatlantischen Verbindungen und eigener Souveränität meistert, beschäftigt derzeit Politik und Medien intensiv. Beispielsweise berichtet die Süddeutsche Zeitung darüber, wie das Bündnis 75 Jahre nach seiner Gründung gerade jetzt auf die Probe gestellt wird: Die Mitgliedsländer prüfen neue Verteidigungsinitiativen, während US-Interessen immer weniger zur Selbstverständlichkeit werden (https://www.sueddeutsche.de). Auch die Politico Europe greift die uncertainty rund um mögliche neue NATO-Mitgliedsstaaten und europäische Verteidigungspartnerschaften auf und betont, dass ein 'Europa der Verteidigung' schneller Realität werden muss als vielen lieb ist (https://www.politico.eu). Ein Beitrag auf taz.de beschäftigt sich mit konkreten Vorschlägen, wie ein gemeinsames europäisches Rüstungssystem aussehen könnte und warum es – trotz politischen Unmuts – vermutlich unausweichlich ist (https://taz.de).