Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin (CDU), stellt sich klar hinter eine Fortführung des Tankrabatts über den Juni hinaus. "Wenn die Spritpreise so hoch bleiben, darf an Entlastungen nicht gespart werden," betonte er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Besonders angesichts allgemeiner Preissteigerungen – beim Tanken, aber auch im Supermarkt – kämen viele Menschen finanziell kaum noch über die Runden. Wegner fordert deshalb dringend Unterstützung, vor allem für die vielzitierte ‚Mitte der Gesellschaft‘. Dabei könnte er sich sogar weitergehende Eingriffe vorstellen: "Ein Preisdeckel auf Kraftstoff wie in anderen Ländern, oder die Aussetzung der CO₂-Steuer – das würden den Menschen noch mehr helfen."
Mit einer ähnlichen Meinung meldete sich auch Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD) zu Wort: Sie hält den Tankrabatt solange für nötig, wie die Preisspitzen beim Kraftstoff bleiben. Ganz anders Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat im Nordosten: Für ihn wäre stattdessen das Pausieren der CO₂-Steuer sinnvoller. Peters rechnete vor, dass Diesel und Benzin dadurch sinken würden – und findet, dass der Klima- und Transformationsfonds auch mal ein bisschen kürzer treten kann, wenn das Geld bei den Menschen ankommt. Mit dieser Haltung eckt er an, aber sie steht durchaus im Raum.
Weniger festgelegt zeigt sich Armin Willingmann (SPD), Kandidat in Sachsen-Anhalt. Für ihn ist derzeit gar nicht zuverlässig absehbar, ob Verlängerung sinnvoll wäre – das Weltgeschehen, insbesondere die Lage im Nahen Osten, halte zu viele Eventualitäten bereit. Klartext spricht auch CDU-Mann Dennis Radtke allerdings nicht: Die Entscheidung solle nicht vorschnell fallen, sondern als Teil eines größeren Reformpakets im Juni diskutiert werden. Seine Priorität: gezielte, strukturelle Hilfe, nicht noch mehr kurzfristiges Stückwerk.
Interessant übrigens: Im Hintergrund geht es auch um die grundsätzliche Frage, wie viel staatliche Steuerung Menschen tatsächlich unterstützt und wann sie Marktkräfte bloß verschiebt.
Die Debatte um den Tankrabatt ist ein Spiegelbild der aktuellen Unruhe auf dem Energiemarkt – getrieben von geopolitischer Unsicherheit und gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Ungewissheit über die künftige Entwicklung der Ölpreise spaltet die Politik in Befürworter einer direkten Verlängerung und Verfechter alternativer Maßnahmen wie etwa einer Aussetzung der CO₂-Steuer. Der finanzielle Druck auf breite Bevölkerungsschichten wächst spürbar, und sowohl Bund als auch Länder wägen zwischen kurzfristiger Entlastung und langfristiger Finanzierung von Klimamaßnahmen ab. Ergänzende Berichte zeigen, dass zeitgleich auf EU-Ebene über koordinierte Maßnahmen zur Benzinpreisbremse debattiert wird; zudem diskutiert die Bundesregierung über Steueranpassungen im Energiesektor. Wohlfahrtsverbände warnen derweil vor sozialen Verwerfungen, falls die Politik nicht gezielt nachsteuert und entlastet.
