Eigentlich, so Dorothee Bär, sei alles vorbereitet: Ihr Ministerium habe die notwendigen Stellschrauben für die BAföG-Reform gestellt, übrigens auch pünktlich. Doch die CSU-Politikerin musste einräumen, dass die Unterstützung aus den eigenen Reihen, sprich von den Koalitionsfraktionen, wohl auf der Strecke bleibt. Der ursprüngliche Plan, bis zum Wintersemester 2026/27 eine Reform umzusetzen, scheint damit passé.
Bär äußerte Verständnis für diesen möglichen Kurswechsel: Wenn an anderen Ecken – etwa beim Elterngeld oder der Pflege – gestrichen wird, könne man eben nicht gleichzeitig an anderer Stelle großzügig zuschießen. So läuft Politik, fügt sie halb lakonisch, halb überzeugt an: Prioritäten setzen, Kompromisse schmieden, manchmal auch Träume begraben. Forderungen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit bekommen, brächten am Schluss ohnehin niemandem etwas.
Gleichzeitig widerspricht sie unterschwellig dem Narrativ der Bedürftigkeit unter Studierenden in Deutschland. Studiengebühren? „Nicht existent.“ Der Staat ermögliche vielen sogar erst den Zugang zur Uni. Und einer Nebenbeschäftigung während des Studiums steht sie – vielleicht aus biografischer Erfahrung – ebenfalls offen gegenüber: Jobben sei kein Makel, sondern bringe wertvolle Kompetenzen fürs spätere Berufsleben. Vollkaskoversicherung fürs Studium? Irgendwie illusorisch. Semesterferien gebe es schließlich für alle, und auch sie selbst habe damals gearbeitet.
Ein konkretes Versprechen hat sie dann doch parat: Die Information rund ums BAföG soll digitaler werden. Übers Portal bafoeg-digital wird schon bald ein Chatbot auf KI-Basis Fragen beantworten und auch beim Ausfüllen der Formulare unterstützen. Inklusive einer ersten Einschätzung, ob und wie viel Geld man bekommen könnte. Praktisch: Das Ganze verspricht Anonymität und soll – sofern alles klappt – noch dieses Jahr starten.
Außerdem greift Bär ein zweites brisantes Thema auf: Die unbefristet befristete Wissenschaft. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz will sie rasch modernisieren. Mindestvertragslaufzeiten bei Erstverträgen sind geplant, der Referentenentwurf liegt Verbänden und Ländern bereits vor – Verhandlungen mit Union und SPD laufen laut Bär „konstruktiv“. Ziel: Mehr Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen an deutschen Forschungseinrichtungen, endlich.
Dorothee Bär sieht die Zukunft der BAföG-Reform schwarz – ihre Enttäuschung klingt durch, obwohl ihr Ressort laut eigenen Angaben alles Erforderliche vorbereitet hat. Die mangelnde Rückendeckung aus den Fraktionen scheint jedoch ein fast endgültiges Aus für die Ausbildungsförderungsreform zu bedeuten, welche eigentlich 2026/27 greifen sollte. Kritische Stimmen aus der Bildungslandschaft warnen, dass ohne substanzielle Verbesserungen bei der Studienfinanzierung insbesondere einkommensschwächere Studierende abgehängt werden könnten. Gleichzeitig betont Bär den Ausbau der digitalen BAföG-Angebote, etwa durch den geplanten KI-Chatbot, was für eine etwas modernisiertere Verwaltung sorgen soll – bleibt aber beim Thema Grundsicherung für Studierende auf Sparkurs.
Recherchen der letzten Tage zeigen außerdem, dass der Streit um Bildungsausgaben und Sozialleistungen nicht nur auf Bundesebene die Regierungsspitzen entzweit, sondern auch Proteste an Hochschulen auslöst, gerade weil die Lebenshaltungskosten für Studierende weiter steigen (siehe aktuelle Artikel FAZ, ZEIT und Spiegel). Frische Initiativen von Ländern zielen darauf, zumindest temporäre Hilfen aufzufangen, bündeln aber auch Forderungen nach grundlegenden Systemänderungen – ein gemeinsamer Kurs scheint nicht in Sicht und verunsichert etliche Studierende wie auch Hochschulverwaltungen bundesweit.
