Laut Recherchen des RBB sitzt eine palästinensische Staatsbürgerin seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel im Gazastreifen fest, während ihr deutscher Ehemann in Berlin lebt. Eigentlich müsste sie nach Kairo kommen, um bei der deutschen Botschaft den Familiennachzug offiziell zu beantragen. Doch ohne Rückhalt der Bundesregierung blieb ihre Ausreise nach Ägypten seit über zwei Jahren unmöglich – jetzt soll ein Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Ausweg schaffen. Bislang gibt es aber noch keinen Verhandlungstermin.
Das Auswärtige Amt verweist trockenen Tons auf das Konsulargesetz: Es sei nicht dazu verpflichtet, alleinreisende Nicht-Deutsche aus Kriegsgebieten zu evakuieren. Auf Nachfrage beim RBB hieß es zudem, für jede Ausreise aus Gaza seien israelische Genehmigungen erforderlich. Israel wiederum sieht dem Vernehmen nach keine Hindernisse für einen Ehegattennachzug, will aber von Deutschland ein offizielles Visumversprechen. Die israelische Botschaft betont, dass COGAT eine Ausreise unterstützt, sofern Deutschland eine Zusage gibt und die Sicherheitsüberprüfung besteht. Bislang sei aber kein europäischer Staat – auch Deutschland nicht – mit einer formalen Anfrage für einen Visumtermin auf sie zugekommen.
Das Verhalten des Auswärtigen Amtes stößt bei den Linken und den Grünen auf teils scharfe Kritik: Clara Bünger fordert zügige, niedrigschwellige Lösungen für den Familiennachzug, Luise Amtsberg von den Grünen bemängelt „die bürokratische Starrheit“ und verlangt entschlossene Gespräche mit Israel und Ägypten. Von der CDU gibt es zu Einzelfällen keine öffentliche Position, während aus der SPD keine Stellungnahme vorliegt. Unterstützung erhält das Auswärtige Amt dagegen von der AfD, deren außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmeier sich gegen einen erleichterten Familiennachzug ausspricht und das Ministerium für seine Linie lobt.
Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar in Berlin klagt gegen das Auswärtige Amt, weil Deutschland seit Jahren nicht aktiv hilft, die palästinensische Ehefrau aus dem Gazastreifen zur Familienzusammenführung nach Deutschland ausreisen zu lassen. Politisch gibt es darüber eine breite Debatte: Grüne und Linke fordern Flexibilität und schnelle Hilfen, das Ministerium verweist indes auf Gesetzesvorgaben und sieht keine Verantwortung, solange keine formalen Anträge Israels oder anderer Länder vorliegen. Im aktuellen Kontext spitzt sich die Lage im Gazastreifen weiter zu, was die persönliche Not für Betroffene deutlich verstärkt. Recherche-Updates zeigen, dass das Auswärtige Amt mit einer sehr restriktiven Praxis auf laufende und ähnliche Anfragen reagiert, was vielfach kritisiert wird (Quellen: Zeit, FAZ, Tagesschau). Hinzu kommt, dass laut unabhängigen Berichten (z. B. von der Zeit und Spiegel) die Lage an den Grenzübergängen, insbesondere in Rafah, durch den Dauerkrieg und eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten de facto nahezu alle unabhängigen Ausreisen verhindert, was rechtliche Klärungen noch dringlicher macht. Jüngst wurde berichtet, dass Deutschland zwar Kooperation zusichert, aber auf laufende Lageeinschätzungen und formale Zuständigkeiten verweist, weshalb individuelle Einzelfälle weiterhin auf unbestimmte Zeit verzögert werden (z.B. Zeit, FAZ).
