Ein weiteres zentrales Ziel: Die drastischen Lebenshaltungskosten im Land entschärfen. Eigentlich tritt Dänemarks neue Mitte-Links-Koalition – bestehend aus Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien – erst am Mittwoch offiziell an. Aber schon einen Tag vorher legten die Parteienchefs ihre gemeinsame Linie und politische Vorhaben für die kommenden Jahre offen. Interessanterweise muss die Koalition außerhalb der eigenen Reihen nach Unterstützung suchen, da sie keine absolute Mehrheit besitzt. Die Gespräche zogen sich zäh zwei Monate hin – was für dänische Verhältnisse außergewöhnlich ist. Ganz oben auf der Agenda: die laufenden Verhandlungen mit den USA und der NATO wegen Grönland. Das weitgehend eigenständige Gebiet ist in den Fokus der USA geraten – Präsident Trump sorgte in der Vergangenheit mit Übernahme-Fantasien für Aufsehen. Doch laut Koalitionsvertrag bleibt Dänemark unerschütterlich bei der Souveränität und territorialen Einheit des Königreichs. Auch militärisch will man angesichts der Unsicherheiten um die transatlantische Schutzgarantie nachrüsten. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geht damit in ihre mittlerweile dritte Amtszeit – allerdings diesmal mit klar linkem Einschlag. In den letzten Jahren hatte sie noch überraschend eng mit rechtsgerichteten Kräften kooperiert. Die neue Regierung hat 82 von 179 Sitzen, braucht also Stimmen aus dem überaus divers besetzten Parlament – insgesamt sitzen dort Politiker*innen aus 12 Parteien, was sogar für Dänemark eine beachtliche Zersplitterung ist. Um die linke Unterstützung zu gewinnen, kündigte Frederiksen unter anderem kostenlose Zahnarztbesuche für alle binnen zehn Jahren an sowie Gratis-ÖPNV für Menschen unter 22. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird halbiert, für Obst und Gemüse sogar ganz gestrichen. Ärmere Rentner erhalten spürbare Zuschüsse. Eine von Frederiksen noch im Wahlkampf geforderte neue Vermögenssteuer ist aber vom Tisch – ein kleiner Kompromiss in einem Meer an sozialpolitischen Neubeginnen.
Dänemarks neue Regierung steht zum dritten Mal unter Führung von Mette Frederiksen, diesmal jedoch mit deutlicher Ausrichtung auf sozialpolitische Verbesserungen und klare Bekenntnisse zu Grönlands Selbstbestimmung – als Reaktion auf US-Interessen und sicherheitspolitische Spannungen. Besonders im Fokus stehen Entlastungen für die Bevölkerung: von der Senkung der Lebenshaltungskosten, über Gratisleistungen im Verkehr und Gesundheitswesen bis hin zu steuerlichen Vorteilen für breite Bevölkerungsschichten. Laut aktuellen Stimmen internationaler Medien gilt Frederiksen als geschickte Taktiererin, die das politische Klima Dänemarks zwischen Skepsis gegenüber den USA, der Notwendigkeit zur Verteidigungsfähigkeit und inneren sozialen Reformen in eine neue, progressivere Richtung lenken will. Die Koalition erfährt von progressiven Parteien und Teilen der dänischen Öffentlichkeit Rückenwind für ihr sozial-ökonomisches Programm, stößt jedoch mit dem Nein zur Vermögenssteuer auch auf Kritik von linker Seite. Das fragile Machtgefüge in Christiansborg signalisiert, dass politische Kompromissbereitschaft in den kommenden Monaten gefragt sein wird.
