Eigentlich hätte die Einführung der neuen Regelungen schon zum 1. April 2027 erfolgen sollen – bekanntlich kommt es oft anders als erwartet. Nun wurde aber offiziell bekannt gegeben, dass die konkreten Bestimmungen zur elektronischen Überwachung von potenziellen Gefährdern sich auf den 1. Juli 2027 verschieben. Diese Verzögerung, wie ein Sprecher des hessischen Justizministeriums erklärte, hängt mit der überraschend langen Unterschriftsphase des Bundespräsidenten sowie logistischen Vorbereitungen zusammen. Hessen betreibt – vielleicht kaum jemand wusste das – seit 2012 eine eigene Behörde, die schon bislang für die Überwachung elektronischer Fußfesseln zuständig war, hauptsächlich bei ehemaligen Sexualstraftätern. Die spanische Variante stellt jedoch eine Neuerung dar: Sie warnt nicht nur die Polizei, sondern auch die – im Regelfall weiblichen – Bedrohten unmittelbar, wenn sich der Überwachte gefährlich nähert. Diese Doppelstrategie ist in Deutschland komplett neu. Man hatte damit gerechnet, das Gesetz schneller durch den Bundesrat zu bringen, aber das Leben macht eben seine eigenen Zeitpläne. Im letzten Jahr waren 277 Menschen von dieser Art Überwachung betroffen; das hessische Justizministerium erwartet mit dem neuen Gesetz eine Verdreifachung der Fälle – was auch eine massives Aufstocken des Personals verlangt, und das passiert eben nicht über Nacht. Anfangs gibt es wohl eher mehr offene Fragen als Antworten. Apropos: Die Vorbereitungen für die Übergangsphase laufen zwar, aber wie reibungslos das klappt, bleibt abzuwarten.
Die geplante Einführung der sogenannten „spanischen Fußfessel“ zur Verhinderung häuslicher Gewalt wird um drei Monate verschoben, da das Gesetz später als vorgesehen vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde. Mit dieser elektronischen Maßnahme, die ein Warnsignal an potenzielle Opfer sendet, will man die Sicherheit gefährdeter Personen erhöhen. Erfahrungen aus Spanien zeigen, dass diese Technik durchaus wirksam sein kann, allerdings sind auch in Deutschland Personalaufbau und technische Infrastruktur noch große Baustellen. Die politische Diskussion dreht sich außerdem darum, ob technische Lösungen alleine reichen oder nicht doch auch zusätzliche soziale Hilfen und Präventionsmaßnahmen notwendig sind. In anderen Ländern wie Frankreich werden Fußfessel-Lösungen zunehmend eingesetzt, allerdings bleibt das Thema gesellschaftlich und juristisch umstritten.
