Donnerstagabend in Washington: Der US-Handelsbeauftragte lässt verlauten, dass auf einen Schlag auf Importe aus 60 Ländern frische Zölle erhoben werden. Kein vorsichtiges Herantasten, sondern gleich ein ganzer Werkzeugkasten von Strafmaßnahmen. Die Rede ist von Sätzen zwischen 10 und 12,5 Prozent, die – mit einigen löchrigen Ausnahmen – für beinahe sämtliche Goods gelten, die aus diesen Ländern in die USA kommen. Hintergrund: Die US-Regierung gibt an, in monatelangen Untersuchungen auf Spuren von Zwangsarbeit gestoßen zu sein. Das Handelsgesetz von 1974 bietet eine rechtliche Grundlage, wenn der Eindruck entsteht, andere würden sich auf unfairen Wettbewerb einlassen. Nach dem Scheitern vergangener Maßnahmen vor dem Supreme Court setzt man jetzt auf diese Begründung, deren Belastbarkeit zumindest manche infrage stellen. Über die Feinjustierung herrscht kaum Übersicht; allerdings erhalten ein paar Länder, darunter Kanada, Mexiko oder Indien, den etwas milderen Satz von 10 Prozent, weil sie angeblich schon ein Einfuhrverbot gegen Produkte aus Zwangsarbeit verhängt haben oder zumindest ähnliche Standards anvisieren. Die Europäische Union, Japan, Korea und weitere sind pauschal mit bis zu 12,5 Prozent dabei – es sei denn, sie bekommen im letzten Moment eine Ausnahmeregelung (über Details schweigt die Administration). Für Rohstoffe, bei denen die heimische Industrie ansonsten auf dem Trockenen säße, könnten Ausnahmen greifen. Ja, das macht das Ganze noch etwas undurchsichtiger.
Im Hintergrund fragt sich der Beobachter: Sind diese Maßnahmen wirklich ernst gemeinter Menschenrechtsschutz? Oder ist das nicht auch gezielte Wirtschaftspolitik auf Kosten fremder Industrien? Wer das abschließend beantworten will, muss sich vermutlich noch eine Weile in die Weiten der Wirtschafts- und Außenpolitik versenken.
Trump hat also erneut die Schrauben angezogen und viele US-Handelspartner vor den Kopf gestoßen. Während die Regierung argumentiert, damit Zwangsarbeit zu bekämpfen, liegen die eigentlichen Motive vielleicht eher bei Protektionismus und dem Versuch, die heimische Industrie zu schützen oder politisch zu punkten – so der Eindruck, der sich nach Konsultation mehrerer Medienberichte verstärkt. In den letzten 48 Stunden haben wichtige Medien wie die 'Süddeutsche Zeitung', 'FAZ' und die 'New York Times' darauf hingewiesen, dass ein solcher Wirtschaftsschutz auf dem Rücken internationaler Beziehungen ausgetragen wird, und diskutieren, ob die eingeleiteten Maßnahmen die USA letztlich stärker isolieren könnten (Aktuelle Berichte unter anderem von https://www.sueddeutsche.de, https://www.faz.net und https://www.nytimes.com). Übrigens: Experten warnen, dass solche Zölle schnell zum Bumerang werden – steigende Preise, gestörte Lieferketten und Zoff im Welthandel inklusive.
