Mitten im politischen Getöse warnen Vertreter der Linksfraktion davor, dass die Bundesregierung an der Informationsfreiheit sägt. Clara Bünger, deren Worte nicht unbedingt mit Samthandschuhen daherkommen, spricht von Vorhaben, die fast schon wie ein Rezept aus einer schlechten Spionagegeschichte anmuten. Die Rede ist davon, den Posten des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit schlicht zu streichen – ein Schritt, der die Kontrolle über staatliche Transparenz zum Erliegen bringen könnte.
Bünger findet: Das riecht nach Angst – Angst vor der eigenen Zivilgesellschaft, die immer wieder darauf pocht, wissen zu dürfen, was Regierende im Schilde führen. Hintergrund der Empörung ist ein Bericht des MDR zu mutmaßlichen Plänen des Innenministeriums, der zufolge unter anderem der Aktenzugang für Journalisten und Parlamentarier beschnitten werden könnte. Kein Wunder, dass die Diskussion heftig ausgelöst wurde; schließlich lebt eine Demokratie davon, dass ihre Bürgerinnen und Bürger nachfragen können, und sei es über Plattformen wie 'Frag den Staat'.
Einige im Machtapparat, glaubt Bünger, hätten offenbar großes Interesse daran, Regierungshandeln nicht mehr unter die Lupe nehmen zu lassen. Sie kontert: Stattdessen brauche es das Gegenteil – ein knallhartes Transparenzgesetz, das den Staat endlich verpflichtet, seiner Bevölkerung reinen Wein einzuschenken (und zwar nicht nur tropfenweise).
Die Debatte um die Informationsfreiheit gewinnt derzeit an Fahrt, da bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium womöglich die Abschaffung der Kontrollinstanz für Transparenz plant. Wie verschiedene Medien aktuell berichten, regt sich nicht nur politische, sondern auch zivilgesellschaftliche Kritik – zahlreiche Verbände und Medienorganisationen prangern an, dass eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts einen empfindlichen Schlag für die Pressefreiheit und die parlamentarische Kontrolle bedeuten könnte. Die aktuelle Lage ist also weitaus mehr als eine parteipolitische Auseinandersetzung: Es geht um das grundlegende Verhältnis von Staat und Öffentlichkeit, das immer wieder neu austariert werden muss – und dessen Gleichgewicht gerade ziemlich ins Wanken gerät.
