Was auf den ersten Blick wie ein gewöhnlicher politischer Streit wirkt, birgt beim zweiten Hinsehen weit mehr Brisanz. Die grüne Geschäftsführerin Irene Mihalic macht ihrem Unmut Luft – der schwarz-roten Koalition mangele es an Tatkraft. Ihrer Aussage nach überbieten sich die Regierung und SPD/Union gegenwärtig kaum in parlamentarischen Initiativen; tatsächlich seien die Plenarsitzungen deutlich verkürzt, jüngst habe der Sitzungstag schon um 18 Uhr geendet. Gut für das Familienleben, so Mihalic, doch das Parlamentsverständnis gehe für sie weiter. Gleichzeitig zeigen Zahlen ein anderes Bild: Während der ersten elf Monate unter Friedrich Merz wurden im Bundestag 156 Regierungsvorlagen eingebracht – viel mehr als zur Zeit von Olaf Scholz. Dessen Ampel startete langsamer, mit nur 84 Vorlagen. Auch bei den Fraktionsinitiativen liegt Schwarz-Rot (22) vorerst unter der Ampel (43), wobei es immer auf den Kontext ankommt. SPD-Mann Dirk Wiese schießt scharf zurück und bezeichnet den Vorwurf der Grünen als bloßen Scherz − in der Ampelzeit habe erst das Kräfteziehen zwischen Grünen und FDP viele Reformen verhindert. Die Unionsfraktion kontert mit dem Hinweis, dass Schwarz-Rot eher konstruktiv statt konfus arbeite und sogar „50 Initiativen mehr“ eingebracht habe als Scholz' Regierung im Vergleichszeitraum. Steffen Bilger betont, dass nicht die Länge der Sitzungen, sondern die verabschiedeten Gesetze zählen – Nächte im Plenum als Arbeitserfolg abzufeiern, hält er für Unsinn. Wer hier also Recht hat? Wie so oft, eine Frage der Perspektive. Irgendwie erinnert das an eine Familie, in der die Kinder lautstark diskutieren, wer mehr im Haushalt erledigt hat, während eigentlich alle zusammen in einem Boot sitzen.
Die Diskussion um die Arbeitsmoral der Regierung entbrennt aktuell an der Frage, wie viele Reforminitiativen Schwarz-Rot wirklich anschiebt und wie die Arbeitszeiten im Bundestag ausfallen. Irene Mihalic von den Grünen kritisiert, dass die Koalition zu wenig Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringt und zu kurze Plenarsitzungen verantwortet. Die Gegenseite, vertreten durch SPD und Union, hält dagegen: Schwarz-Rot habe sogar mehr Initiativen und Vorlagen eingebracht als die vorherige Ampel-Koalition im Vergleichszeitraum; Nachtarbeit im Parlament – so jedenfalls die CDU – sei kein Selbstzweck. Interessant ist: Verschiedene Medien berichten seit dieser Woche über die stockende Reformagenda der Bundesregierung und thematisieren nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte: Laut aktuellem Bericht der Süddeutschen wurde etwa die Steuerreform, ein Kernvorhaben der Regierung Merz, weiter aufgeschoben – erneut angeblich aus Termingründen. Auch die FAZ betont, dass trotz hoher Zahl an Initiativen viele Gesetzgebungsverfahren kaum mehrheitsfähig seien, was die Sinnhaftigkeit des „Zahlenspiels“ insgesamt infrage stellt. Andere Quellen, wie die Zeit, zeigen, dass parlamentarische Routine (kurze Sitzungen inklusive) keineswegs zwangsläufig auf Arbeitsverweigerung hindeutet, sondern häufig Ausdruck effizienterer Ausschussarbeit ist, bei der Debatten und Entscheidungen vorverlagert werden.
