Mit einer selten deutlichen Wortwahl meldet sich der ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller zu Wort: "Von Effizienz kann hier keine Rede sein – solche Maßnahmen zersägen das Fundament unserer sozialen Gemeinschaft." Fichtmüller, sichtlich empört, sieht durch den drohenden Wegfall der individuellen Schulbegleitung von Kindern mit Behinderungen nicht nur Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern warnt auch vor langfristigen gesellschaftlichen Folgeschäden. Man könnte es fast zynisch finden – immerhin trifft es ausgerechnet die Schwächsten. Grünen-Politikerin Franziska Brantner spart ebenfalls nicht mit Kritik am geplanten Aufschub des Rechts auf Ganztagsbetreuung: Das setze ein fatales Signal an Familien, die sowieso jeden Tag den Spagat zwischen Existenz und Alltag versuchen. Zudem würde eine Kürzung des Unterhaltsvorschusses gerade Alleinerziehende besonders hart treffen. "Finanzprobleme der Kommunen dürfen nicht auf dem Rücken der Verletzlichsten gelöst werden," sagt Brantner. Letzter Dreh: Der Hintergrund all dessen ist ein bislang internes Papier, das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in die Öffentlichkeit gebracht wurde – mit geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe. Die Frage bleibt, ob sich hinter solch technokratischen Begriffen nicht eigentlich die Demontage gelebter Solidarität verbirgt.
Der Streit um potenzielle Einschnitte bei der Kinder- und Jugendhilfe erhitzt weiterhin die Gemüter. Die aktuellen Pläne könnten laut Experten und Verbänden rund 8,6 Milliarden Euro an sozialen Leistungen kappten – was konkret Kinder mit Behinderungen, Alleinerziehende sowie berufstätige Eltern treffen würde. Zugleich steht Deutschland damit unter verstärktem Beobachtungsdruck aus Brüssel und von Menschenrechtsorganisationen, weil die UN-Behindertenrechtskonvention möglicherweise verletzt werden könnte. Die Debatte zeigt auch eine tiefere Unsicherheit über die Prioritäten der Politik: Wird kurzfristige Einsparung dem langfristigen gesellschaftlichen Kitt vorgezogen? Neueste Stimmen aus der Politik und Verbänden betonen immer wieder die Gefahr, „dass an der sozialen Substanz des Landes gesägt wird“ und warnen davor, dass eine reine Kürzungsdebatte auch bestens integrierte Strukturen zermürben könnte.
