„Ich finde diesen ganzen Vorwurf wirklich jenseits von Gut und Böse“, entgegnete Kubicki im Gespräch mit dem ‚Spiegel‘, der ihn mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontierte. Fast schon resigniert fügte er hinzu: „Ehrlich gesagt – ich wüsste wirklich nicht, wie ich Ihnen da noch helfen soll.“ Dann lässt er durchblicken, wie wenig Verständnis er für das Medienhaus hat: „Wenn beim ‚Spiegel‘ jetzt ernsthaft behauptet wird, das Verteidigen der Meinungsfreiheit sei rechtspopulistisch, dann war es wohl angebracht, nach vier Jahrzehnten endlich mein Abo zu kündigen.“
Obendrein malt Kubicki ein düsteres Bild vom Zustand der Debattenkultur: Laut ihm steht die Meinungsfreiheit in Deutschland auf wackligeren Beinen, als so mancher meint. Das illustriert er mit einem zugespitzten Beispiel: „Wenn morgens um sechs plötzlich der Staatsanwalt wegen eines Schimpfworts vor deiner Tür steht, stimmt bei der Meinungsfreiheit was nicht.“
Zudem betont er energisch, nie beabsichtigt zu haben, die FDP politisch nach rechts zu rücken. „Davon höre ich zum ersten Mal“, so Kubicki. Auch seine Kritik am ZDF (‘Lügenkanal’ nach einem Fehler) verteidigt er: „Wenn das ZDF Falschnachrichten verbreitet, ist es doch mein gutes Recht, das entsprechend zu benennen.“
Ob man das nun mutig oder provokant findet – Kubicki zieht jedenfalls klare Grenzen. Und lässt keinen Zweifel daran, dass er fest an freie, auch laute Meinungsäußerung glaubt, selbst wenn’s unbequeme Reaktionen gibt.
Wolfgang Kubicki hat sich vehement von dem Vorwurf distanziert, rechtspopulistische Positionen zu vertreten, und sieht in der aktuellen Debattenkultur erhebliche Defizite beim Schutz der Meinungsfreiheit. Nach eigener Aussage war es für ihn folgerichtig, sein langjähriges 'Spiegel'-Abo zu kündigen, wenn ein Eintreten für offene Diskussionen inzwischen als 'rechts' ausgelegt werde. Diese Thematik ist nicht neu: In den letzten Wochen wird insbesondere innerhalb der FDP und im weiteren politischen Umfeld Deutschlands teils scharf gestritten, wo die Grenze zwischen legitimer Kritik und rechter Rhetorik verläuft – ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Polarisierung, die sich auch im Umgang mit Medien, Justiz und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zeigt. Kubickis Aussagen reihen sich ein in eine breitere Diskussion, in der auch andere FDP-Mitglieder etwa wegen Äußerungen über den Umgang mit der AfD oder durch ihre Distanz zu rot-grüner Regierungspolitik in den medialen Fokus gerückt sind. Im Netz hat die Diskussion eine Eigendynamik bekommen, wobei einige Unterstützer Kubickis Töne als mutig bezeichnen, während Kritiker ihm populistische Grenzüberschreitungen vorwerfen. Die Debatte verdeutlicht letztlich, wie fragil und umkämpft das Feld der Meinungsfreiheit derzeit wahrgenommen wird.
