Mal ehrlich, wie lange wollen wir uns noch von Erdöl, Gas und Kohle gängeln lassen? In Brüssel jedenfalls scheint die Geduld zu Ende: Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, dass die neue "Accelerate EU"-Strategie nicht weniger als eine Generalüberholung der europäischen Energiepolitik einläuten soll. Kurzfristige Entlastungen für Bürger und Betriebe? Soll kommen – genauso wie tiefgreifende Strukturreformen beim Energieverbrauch und der Versorgung.
Konkret: Bis zum Sommer präsentiert die EU einen Masterplan für mehr Elektrifizierung in der Industrie, im Verkehr und im Gebäudebereich – wirklich ambitioniert, nicht bloß faule Kompromisse. Windkraft und andere erneuerbare Anlagen sollen modernisiert, Engpässe beim Stromnetz schnellstmöglich behoben werden. Brüssel denkt dabei gleich an faire Preise: Strom soll billiger und sauberer werden als klimaschädliche Brennstoffe, dank kluger Steuergesetze und passender Netzentgelte.
Doch es bleibt nicht theoretisch: Damit Unternehmen und Haushalte die aktuellen Preisspitzen überstehen, plant die Kommission zeitlich begrenzte staatliche Beihilfen und gezielte Unterstützung – von Energie-Gutscheinen über Sozialleasing bis zu niedrigeren Stromsteuern. Während Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe Beifall klatschen und auf einen Schub für Wärmepumpen, Gebäudesanierung und E-Mobilität hoffen, klingt in Berlin noch einiges nach alter Schule. Sascha Müller-Kraenner von der DUH nimmt kein Blatt vor den Mund: Deutschland müsse dringend aus den alten Mustern raus und sich ein Beispiel am EU-Paket nehmen, damit die nächste Krise nicht wieder aus den Weltmarkt-Preisen diktiert wird. Erstaunlich: so klar, so fordernd war Brüssel selten.
Mit der "Accelerate EU"-Strategie setzt die Europäische Kommission auf eine beschleunigte Abkehr von fossilen Energieträgern und will Europa unabhängiger sowie widerstandsfähiger gegenüber internationalen Energiepreisschwankungen machen. Bis spätestens Sommer 2024 soll ein Aktionsplan mit klarem Fahrplan zur Elektrifizierung sämtlicher Sektoren präsentiert werden, samt Vorgaben zur Netzwerkmodernisierung und einem neuen Rahmen für günstige Strompreise, der gezielt Bedarfshaushalte entlastet. Neue Recherchen zeigen, dass diese Pläne im Kontext zunehmender geopolitischer Unsicherheiten stehen, während sich die Mitgliedstaaten uneinig sind: Deutschland und Frankreich etwa ringen noch um Details beim Ausbau erneuerbarer Energien und Finanzierung. Laut taz sei die Strompreisbremse ein wichtiges Signal, wie rasch und gezielt Brüssel auf Preisschocks reagieren will. Die Süddeutsche sieht die aktuellen Pläne auch als Reaktion auf jüngste Proteste gegen hohe Energiepreise in vielen EU-Ländern, und Spiegel Online berichtet über ein zunehmendes Tauziehen zwischen nationalen Regierungen und der Kommission beim Setzen verbindlicher Elektrifizierungsziele.
