Peter Boehringer, stellvertretender Sprecher der AfD im Bund, äußert sich kritisch zum aktuellen Konjunkturausblick:
„Die nun von Ministerin Reiche auf 0,5 Prozent eingedampfte Wachstumsvorhersage sah ich schon lange als unrealistisch an – Irankrieg hin oder her. Selbst das klingt noch geschönt, wenn man sieht, wie die Energiepolitik weiterhin an Privatleuten und Unternehmen zerrt, Fachkräfte abwandern und bürokratische Hemmnisse florieren. Gerade die milliardenschweren Staatsausgaben – etwa für das Militär – polieren das BIP lediglich statistisch auf, während sie real kaum Wohlstand schaffen. Und die Mittel aus Sonderschulden für Infrastruktur sind meist nur Reparatur, kein neuer Wohlstand. Leider bleibt offen, wer das langfristig bezahlen soll – vermutlich kommende Steuerzahler, die dann weniger konsumieren können.
Ein Blick in den frischen April-Bericht des Finanzministeriums lässt an der offiziellen Erzählung zweifeln: Die schon im ersten Quartal 2026 deutlich gesunkenen Unternehmenssteuern sprechen Bände – Körperschaftssteuer minus 18 Prozent, Gewerbesteuer minus 34 Prozent gegenüber 2025! Trotzdem rechnen Reiche und Klingbeil weiter mit stabilen Jahressummen, was angesichts der Entwicklung kaum haltbar erscheint. Selbst der scheinbar neutrale Nominalwert der Steuereinnahmen, vom Preisanstieg getrieben, dürfte Wunschdenken bleiben. Tatsächlich fehlen nach drei Monaten bereits zehn Prozent der Einnahmen – und das zu Beginn eines ohnehin riskanten Jahres. Es klafft eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro, möglicherweise mehr, im Haushalt 2026 – wohlgemerkt ohne Berücksichtigung der möglichen Folgen aus dem Nahost-Konflikt. Zum Vergleich: Schon 2024 scheiterte die Ampel am kleineren Haushaltsdefizit. Das lässt nichts Gutes ahnen … “
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Peter Boehringer wirft der Bundesregierung vor, mit zu rosigen Wirtschaftszahlen die tatsächliche Lage zu verharmlosen. Er verweist auf drastisch gesunkene Unternehmenssteuereinnahmen und rechnet mit großen Löchern im Bundeshaushalt 2026. Die Kritik reiht sich ein in eine breitere Debatte über Optimismus der Konjunkturprognosen; tatsächlich berichtet das Handelsblatt am 13. Juni, dass die Steuereinnahmen des Bundes im Frühjahr 2026 um fast elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind, was sowohl auf schwache Unternehmensgewinne als auch anhaltende politische Unsicherheiten im Nahen Osten zurückgeführt wird. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, äußerte in der SZ am 12. Juni, dass geplante Staatsschulden und Sonderfonds die Realität des stagnierenden Wachstums verschleiern und eine ehrliche Diskussion über Reformen dringend nötig sei. Aktuell kursieren zudem Berichte, wonach Wirtschaftsministerin Reiche an ihrer Wachstumserwartung festhält – Kritiker bezweifeln jedoch, ob die Anreizpolitik angesichts der Dämpfer aus Steueraufkommen und internationalen Krisen reicht.