Schwerdtner macht klar: 'Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Bundesländer davon abzuhalten, syrische Geflüchtete zwangsweise in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen weiterhin Gewalt, Festnahme oder sogar Tod drohen.' Sie erinnert daran, dass auch abseits aktiver Kampfzonen die Sicherheitslage katastrophal bleibt. 'Das Regime unter al-Sharaa setzt auf Einschüchterung, Terror und systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – daran hat sich seit Jahren nichts geändert.'
Neben dem sofortigen Abschiebestopp in das weiterhin instabile Syrien spricht sich Schwerdtner entschieden dafür aus, die Einladung an Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa rückgängig zu machen. Stattdessen müsse die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und international auf Strafverfolgung drängen: 'Jemand, der für solche Verbrechen verantwortlich ist, sollte nicht hofiert, sondern juristisch belangt werden.' Laut Schwerdtner seien in den vergangenen Tagen zehntausende Menschen, darunter insbesondere Kurden und religiöse Minderheiten wie Jesiden, aus der Region um Aleppo vertrieben worden. Die Angriffe weiten sich zunehmend auf den Nordosten aus und bedrohen dort die kurdische Autonomieverwaltung. Ihrer Meinung nach sendet die Einladung von al-Sharaa das fatale Signal, ein gewalttätiges Regime zu legitimieren.
Ines Schwerdtner, die Chefin der Partei Die Linke, fordert angesichts der blutigen Eskalation in syrisch-kurdischen Gebieten einen umgehenden Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. Sie kritisiert scharf die Bundesregierung dafür, weiterhin an Beziehungen zu dem syrischen Präsidenten al-Sharaa festzuhalten, der nach ihren Worten schwere Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen verantwortet. In aktuellen Recherchen wird die Lage in Nordsyrien als besonders explosiv beschrieben, wobei nicht nur die Kurden, sondern auch andere Minderheiten massiver Gewalt ausgesetzt sind.
Weitere Presseberichte unterstreichen, dass die Gewalt in Syrien keineswegs nachgelassen hat – ganz im Gegenteil, Beobachter sprechen von neuen Eskalationsstufen, vor allem in den kurdisch kontrollierten Regionen. Die Bundesregierung steht daher auch international unter Druck, mögliche Rückführungen auszusetzen und klar Position gegen das Assad-Regime sowie dessen Übergangsstrukturen zu beziehen. Während einige Länder wie Dänemark zuletzt die Bedingungen für syrische Geflüchtete verschärft haben, fordern Menschenrechtsorganisationen in Deutschland verstärkt Schutzmaßnahmen und eine härtere diplomatische Haltung.
