Unverändert lehnt die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion das vorgelegte Rentenpaket inhaltlich strikt ab. In einer Mitteilung am Montag betonten sie, dass trotz der anstehenden Entscheidung im Parlament jedes einzelne Mitglied nach eigenem Ermessen abstimmen werde – durchaus auch mit Blick auf das, was für die Koalition und das Regierungsklima klug sei und was eben nicht. Bereits seit geraumer Zeit stößt das Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns fixieren will, auf Widerstand bei den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe. Auch die anhaltenden Diskussionen um Koalitionstreue – die SPD pocht darauf – und die Frage, ob die Mehrheit bröckelt, verschärfen den Konflikt. CDU-Generalsekretär Linnemann schwieg am Montag zu möglichen Konsequenzen eines Scheiterns. Die Führungsspitzen von CDU, CSU und SPD sind sich dabei uneins über die Stoßrichtung der Rentenpolitik: Während die SPD das Haltelinien-Gesetz nur als Baustein eines größeren Pakets sieht, wollen die CSU vor allem die Mütterrente ausweiten und die CDU eine sogenannte Aktivrente sowie Initiativen zur frühzeitigen kapitalgedeckten Altersvorsorge einführen. Eigentlich alles alter Konfliktstoff – aber manchmal braucht es eben das siebte Mal, bis es knallt oder sich jemand bewegt.
Im Zentrum des Streits steht die geplante Garantie für das Rentenniveau, die von der Jungen Gruppe der Union als nicht ausreichend oder gar problematisch eingestuft wird. Während die Koalition weiter auf Einigkeit drängt, droht die junge Unionsfraktion mit öffentlicher Ablehnung und könnte damit die ohnehin fragile Mehrheit gefährden. Die eigentlichen Knackpunkte – von der Finanzierung über die demografische Entwicklung bis zu Zusatzleistungen wie der Mütterrente – bleiben weiterhin ungeklärt. Interessanterweise mehren sich auch in den Medien Stimmen, die sowohl Zweifel an der langfristigen Finanzierbarkeit des Rentenpakets äußern als auch auf die Versäumnisse der bisherigen und aktuellen Bundesregierung verweisen, etwa bei der Einbindung privater Vorsorge. In einem aktuellen Interview in der taz etwa wird die Rentenpolitik als Flickwerk kritisiert und der Handlungsbedarf bei flexiblen Lösungen betont. Auch internationale Beobachter – siehe Deutschland.de – bemerken, dass das deutsche Modell zwar viel Stabilität verspreche, aber eventuell ein Update braucht. Die Debatte zeigt: Zwischen politischer Symbolik und handfesten Sorgen der Jüngeren klafft weiterhin eine Lücke.
