Kürzlich hat Dietmar Woidke in einem Interview mit der „Welt“ erstaunlich offen über die Lage seiner Partei gesprochen. Er stellte fest, dass die SPD-Führung sich dringend ernster fragen müsse, warum immer weniger Menschen ‚aus der Mitte‘, vor allem Arbeitende, ihnen zutrauen, die wichtigen Probleme des Landes zu regeln. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bei der Bundestagswahl schockierten ihn nicht nur die schlechten Resultate insgesamt, sondern vor allem, dass bloß noch zwölf Prozent der Arbeiter SPD wählten – und in Baden-Württemberg waren es nur noch, man höre und staune, 4,5 Prozent.
Woidke ist ehrlich: "Wir haben Fehler gemacht." Seine Forderung? Die Partei müsse sich zwangsläufig wieder mehr um die Belange der Arbeitenden kümmern, sonst drohe ein noch stärkerer Abstieg.
Doch das ist nicht alles. Der Regierungschef von Brandenburg richtet die Scheinwerfer auch auf die Energiepolitik. Die Preise – insbesondere für Strom – seien schlicht zu hoch und könnten so nicht bleiben: "Mit Subventionen wird nur an der Oberfläche gekratzt, solange die Strukturen unverändert bleiben." Laut Woidke brauchen wir „reale“ Veränderungen im System: Strom sollte dort erzeugt werden, wo er tatsächlich gebraucht wird, und neue Anlagen müssten nutzbaren Strom liefern, nicht nur schöne Zahlen auf dem Papier. Er nimmt dabei auch Bezug auf eine CDU-Wirtschaftsministerin, die offen aussprach, dass tiefgreifende Reformen im Energiesektor enorm schwierig seien: Zu viele hätten Interesse an den hohen Einnahmen. Eine Ansage mit Seitenhieb, kritisch und ohne Schönfärberei.
Woidke trägt seine parteiinterne Kritik offen vor und konstatiert einen gravierenden Vertrauensverlust der SPD bei Arbeitern und Beschäftigten – Zahlen nähren seine Sorge. Der Ministerpräsident fordert eine grundlegende Reform der Energiepolitik, die sich nicht mit kurzfristigen Subventionen begnügt, sondern strukturelle Lösungen und eine Senkung realer Kosten anstrebt. In jüngsten Debatten wird seine Position durch steigende Energiepreise, wachsenden wirtschaftlichen Druck in traditionellen Branchen und sinkende Zustimmungswerte der Sozialdemokraten in Arbeiterkreisen weiter unterstrichen. Aktuelle Recherchen zeigen, dass landesweit ähnliche Debatten geführt werden: Beispielsweise verfolgt die Bundesregierung laut aktueller Berichte ehrgeizige Pläne zur Industrieförderung, steht aber – ähnlich wie Woidke beschreibt – vor dem problematischen Balanceakt zwischen Akutmaßnahmen und nachhaltigen Reformen.
