Drohnenabwehr: SPD und Grüne drängen auf Bundeskompetenz

„Dieses Kuddelmuddel bei der Drohnenabwehr kann so nicht bleiben“, meint Georg Maier, Innenminister in Thüringen. „Kleinere Bundesländer sind da schlicht überfordert – schon rein technisch und finanziell.“ Seiner Meinung nach wäre es daher klüger, das Thema auf Bundesebene zu zentralisieren. Maier stößt sich vor allem daran, dass es kein durchgängiges Lagebild und keine koordinierte Strategie gibt: „Die Zeiten ändern sich – hybride Angriffe nehmen zu, Russland mischt offenbar mit, und wir laufen etwas hinterher.“ Auch Konstantin von Notz von den Grünen sieht das ähnlich: Die Bundesregierung könnte, wenn sie denn möchte, laut aktueller Rechtslage unkompliziert für Ordnung sorgen, findet er. Er meint weiter: „Was wir brauchen, ist endlich ein klarer Ansprechpartner. Im Moment ist niemand so richtig verantwortlich, das kann gefährlich werden. Gerade jetzt, weil Drohnen als Bedrohung eher zu– statt abnehmen werden.“ Angedacht ist, dass Bundespolizei und Länder künftig enger und mit klar geteilten Aufgaben für die Drohnenabwehr zusammenarbeiten. Bei Bedarf könnte die Bundeswehr hinzugezogen werden – das klingt erstmal nach Teamwork. Doch ein echtes Drohnenabwehrzentrum vom Bund soll noch in diesem Jahr kommen. Dobrindt will immerhin bereits am Dienstag eine spezielle Einheit bei der Bundespolizei starten lassen. Hören wir mal, was daraus wird.

Die Diskussion um die Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr ist heftig entbrannt: Thüringens SPD-Innenminister Maier und der Grünenpolitiker von Notz fordern mit Nachdruck eine zentrale Kompetenz im Bundesinnenministerium. Die gegenwärtige Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern führt laut beiden zu ineffektiven Reaktionen und Sicherheitslücken, was vor allem in Anbetracht zunehmender hybrider Bedrohungen ein massives Problem darstellt. Zuletzt häufen sich Berichte über Drohneneinsätze, etwa an Flughäfen, Grenzübergängen oder bei Großveranstaltungen, bei denen nationale und internationale Akteure wie Russland offenbar gezielt Destabilisierung betreiben wollen. Die Bundesregierung plant, die Drohnenabwehr zu bündeln, indem Bundes- und Landespolizei enger kooperieren, unterstützt durch eine neue Spezialeinheit und ein zentrales Drohnenabwehrzentrum, das noch 2024 in Betrieb gehen soll. Aktuelle Recherchen unterstreichen die Dringlichkeit des Themas: So berichtete etwa die Süddeutsche, dass auch der Einsatz von KI zur Drohnenerkennung forciert wird und Bundespolizei wie Länder auf eine massive Verstärkung ihrer Technik setzen; gleichzeitig mahnt die FAZ, dass juristische Detailfragen – etwa zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und zu Eingriffsrechten bei zivilen Drohnenflügen – noch völlig offen sind; auf Spiegel Online wird ergänzt, dass internationale Zusammenarbeit etwa mit Frankreich und Polen bereits probiert wird, aber mangels klarer Kompetenzverteilung auf deutscher Seite regelmäßig ins Stocken gerät.