Erstaunlich, wie sich Muster zu wiederholen scheinen. Der CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, konnte sich einen Seitenhieb gegen die SPD nicht verkneifen: Die Debatte um AfD-Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt sei schlimm, aber praktisch ein alter Hut, wenn man nach MV blicke. Und David Wulff von der FDP fragt sich, wann das gedeihliche Maß an politischer Überschneidung eigentlich überschritten ist. Bürger, so Wulff, schauen inzwischen fassungslos auf das sogenannte SPD-Netzwerk – schulterzuckende Parteifreunde inklusive.
Gleich mehrere Fälle sind jüngst ans Licht gekommen: Ein Bundestagsabgeordneter der SPD beschäftigt laut Berichten im Wahlkreisbüro die Frau eines Landtagskollegen, und das sogar Tür an Tür. Dann gibt’s noch die Ehefrau eines weiteren Abgeordneten, die prompt in leitender Position bei einem SPD-Landrat arbeitet. Nicht zu vergessen die Mutter eines SPD-Abgeordneten, die wiederum für einen Fraktionskollegen tätig ist.
Und als Sahnehäubchen auf diesem kuriosen Dreiklang: Wichtige SPD-Events steigen regelmäßig auf einem luxuriösen Gutshof – selbstverständlich im Besitz des Ehemannes einer einflussreichen Abgeordneten.
Die Landesregierung hält dagegen: Es gebe keinerlei Beweise für Interessenkonflikte, und niemand sei wegen seiner verwandtschaftlichen Beziehungen angestellt worden. Ein generelles Verbot für Familienmitglieder, so ein Sprecher, käme im öffentlichen Dienst gar nicht in Frage. Das mag stimmen – und dennoch, ein seltsamer Nachgeschmack bleibt.
Mehrere aktuelle Enthüllungen deuten auf enge personelle Verflechtungen in den Reihen der SPD Mecklenburg-Vorpommern hin. Die SPD selbst betont, es gäbe keine Anzeichen von Interessenkonflikten oder unrechtmäßigen Einstellungen. Trotzdem bleibt die öffentliche Debatte über Transparenz, politische Verantwortung und mögliche Graubereiche bestehen.
Neuste Artikel haben die Diskussion weiter angeheizt. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung weiten sich die Diskussionen um den Umgang mit familiären Beziehungen in der Politik auch auf andere Parteien aus; die Verwaltung prüft momentan strengere Verhaltensregeln (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die FAZ berichtet, dass Transparenzinitiativen von mehreren NGOs gefordert werden, um Vetternwirtschaft frühzeitig aufzudecken, während sich unter den Bürgern das Misstrauen gegenüber parteipolitischen Gefälligkeiten verstärkt hat (Quelle: FAZ). Die taz verweist darauf, dass in ähnlichen Fällen in anderen Bundesländern disziplinarische Verfahren eingeleitet wurden – MV hält sich bislang aber noch zurück (Quelle: taz).
