Wie muss das im Kreml angekommen sein? Nach Hofreiters Einschätzung dürfte am Tag nach der Wahlniederlage Orbáns Katerstimmung herrschen. „Das schmerzt Putin – so hat er es dem Tagesspiegel erzählt. Eigentlich wenig überraschend: Orbán hat jahrelang in Brüssel blockiert, wirkte fast wie ein verlängerter Arm derer, denen die EU und demokratische Freiheiten nun wahrlich ein Dorn im Auge sind. Hofreiter zählt Putin und auch Trump ausdrücklich dazu.
Es bleibt nicht nur beim Blick auf Moskau und Washington: Für die Rechtspopulisten, für die Orbán eine Art Trophäe und Finanzier war, bedeutet das Ergebnis eine krachende Ohrfeige. Ein Zeitfenster, wie Hofreiter es formuliert, öffnet sich jetzt – für die EU und die Bundesregierung. Das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine, bislang ausgerechnet von Ungarn blockiert, rücke damit in greifbare Nähe. Ein klareres Zeichen, dass Veränderungen tatsächlich möglich sind? Vielleicht. Hofreiter mahnt jedoch: Bevor man übrige EU-Gelder nach Budapest schiebt, müsse dort erst Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zurückkehren. Messlatte hochgelegt, könnte man sagen.
Ob das nun wirklich das Ende vom unaufhaltsamen Rechtspopulismus in Europa ist? Hofreiter ist da ungewöhnlich optimistisch. Klar ist für ihn: Was in Budapest passiert, sendet ein Signal – weit über Ungarns Grenzen hinaus. Und was das konkret heißt? Vielleicht werden wir’s gar nicht im ersten Anlauf herausfinden.
Anton Hofreiter sieht Peter Magyars Sieg in Ungarn als einschneidenden Moment im europäischen Machtgefüge. Aus seiner Sicht könnten sich dadurch blockierte EU-Hilfen für die Ukraine lösen, da Orbán bislang als einer der größten Bremsklötze galt. Allerdings betont Hofreiter, dass eine unkritische Wiederaufnahme Ungarns in den vollen EU-Geldfluss erst nach sichtbaren Fortschritten in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit erfolgen sollte.
Bei der Recherche zeigen mehrere Leitmedien, dass verschiedene EU-Politiker diesen Machtwechsel als Wendepunkt für die europäische Zusammenarbeit werten. Außerdem rücken die Debatten um Rechtspopulismus (insbesondere angesichts der aktuellen Europawahlen) verstärkt in den Vordergrund. Die Hoffnung ist, dass Magyars Regierung proeuropäischere Impulse setzt, insbesondere im Umgang mit Russland und der Unterstützung der Ukraine.
