Öffnung zum Rechtspopulismus? Kubicki und die Zukunft der FDP

Frank Decker, Politikwissenschaftler aus Bonn, sieht für Wolfgang Kubicki eine doppelte Chance: Mit ihm könnte die FDP sowohl medial sichtbarer werden als auch eine Vorreiterrolle rechts der Mitte einnehmen.

heute 10:32 Uhr | 3 mal gelesen

Wolfgang Kubicki ist, man kann es nicht anders sagen, ein echtes Unikat in der deutschen Politik. 'Er bringt frischen Wind, scheut sich nicht vor kontroversen Auftritten und hat ein Gespür dafür, wie man Aufmerksamkeit erzeugt', sagt Frank Decker, Politikprofessor in Bonn. Das allein reicht laut Decker aber nicht – es geht auch darum, wohin die Partei steuert. Er meint, Kubicki könnte die FDP deutlicher nach rechts rücken und damit für liberalkonservative Wähler attraktiver machen. Gerade mit Blick auf die starre Abgrenzung der CDU von der AfD sieht Decker hier Spielraum: Die FDP könnte einen weniger dogmatischen, dafür pragmatischeren Kurs einschlagen, ohne sich ins rechtsextreme Abseits treiben zu lassen. Besonders im Osten gäbe es Unzufriedene, die von einer stärkeren, wirtschaftsliberalen FDP angesprochen werden könnten – als Alternative zur AfD, die vielen zu extrem erscheint. Decker, selbst SPD-Mitglied, sieht persönlich die Gefahr eines politischen Irrwegs. Aber wenn die Freien Demokraten wirklich wieder Fuß fassen wollen, könnte genau das der Hebel sein. Die Partei habe sich ohnehin gewandelt: jünger, männlicher, kritischer gegenüber dem Staat – alles Faktoren, so Decker, die eher für eine Öffnung nach rechts sprechen. Damit wäre die FDP plötzlich wieder im Gespräch – irgendwo zwischen Union und AfD als Eigengewächs einer neuen, vielleicht unbequemen, politischen Richtung.

Kern der Diskussion ist die Frage, ob die FDP unter Kubicki eine strategische Neupositionierung rechts der Mitte wagen sollte. Frank Decker sieht darin eine Möglichkeit, bislang unzufriedene Wähler und enttäuschte Union-Anhänger insbesondere in Ostdeutschland anzusprechen. Neuere Debatten um die Abgrenzung zu AfD und konservativen Positionen befeuern diese Diskussion. Laut aktuellen Medienanalysen ist die FDP mit ihrer traditionellen Wirtschaftsliberalität ohnehin immer schwerer zwischen den Politblöcken zu verorten; gleichzeitig erhöhen Umfragen zu AfD und CDU/CSU den Druck auf kleinere Parteien, sich klar zu profilieren. Hinzu kommt, dass das liberale Lager bei jüngeren, oft männlichen Wählern besonders dann punktet, wenn es sich von den klassischen 'Brandmauer-'Zugängen der Union absetzt. In der politischen Öffentlichkeit gibt es Stimmen, die einen solchen Kurs als riskant, aber angesichts der aktuellen Krise der FDP auch als notwendig ansehen, um die Partei wieder relevant zu machen.

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