Dietmar Woidke drängt SPD zu klarerem Profil für Erwerbstätige

Man könnte meinen, in den letzten Jahren sei auf sozialer Ebene schon eine Menge passiert. Trotzdem – und das gibt Woidke geradezu frustriert zu – fühlt es sich offenbar für viele Menschen nicht ausreichend an, um wirklich Vertrauen zu schaffen oder eine stabile Basis zu bieten. Irgendwo seien die Erwartungen an die Politik gescheitert; Parteien würden heute weniger um Konzepte streiten, sondern müssten vor allem beweisen, dass sie noch Lösungen parat haben – und das nicht nur für Brandenburg, sondern im ganzen Land. Interessant: Woidke will niemanden in der Bundesregierung zum Sündenbock machen. Dieser Reflex, alles Schlechte gen Berlin zu delegieren, greift ihm offenbar zu kurz. Vielmehr setze er auf Kooperation – es müsse einfach gemeinsam besser werden, fordert er. Im gleichen Atemzug kritisiert Woidke das Verhalten des BSW, die sich aus der Koalition mit SPD und CDU in Brandenburg verabschiedet haben. Für ihn sei der Abgang enttäuschend. Populismus würde eben dort enden, wo konstruktive Kompromisse gebraucht werden – und die seien nun mal in der Regierungsverantwortung notwendig. Das Koalitions-Experiment mit dem BSW: aus seiner Sicht schade, aber eben vorerst gescheitert. Jetzt ist ein neues Bündnis am Start – vielleicht holprig, vielleicht mit neuem Mut, vielleicht aber auch mit ähnlichen Stolperfallen. Wer weiß das schon?

Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, fordert seine Partei auf, sich wieder auf ihre Wurzeln zu besinnen und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung stärker zu vertreten. Aus seiner Sicht hat es in puncto Sozialpolitik durchaus Fortschritte gegeben, diese reichten aber nicht, um das Vertrauen vieler Menschen nachhaltig zu sichern. Das jüngste Scheitern der Koalition mit dem BSW in Brandenburg sieht er als Bedauernswert – für ihn ist klar: Verantwortungsvolles Regieren braucht Kompromisse, nicht Populismus. Zudem betonte Woidke, dass es wichtiger denn je sei, dass die demokratischen Parteien ihre Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Die SPD steht in Brandenburg und auf Bundesebene vor einer Bewährungsprobe: Mehr soziale Präsenz, glaubwürdige Politik für Arbeitnehmer sowie Kooperationsfähigkeit – das sind die Baustellen, an denen Woidke auch persönlich arbeitet. Aktuelle Entwicklungen: Die Debatte um die Zukunft der SPD und ihr Profil gegenüber Arbeitnehmern beschäftigt inzwischen bundesweit die Medien. Auch die Rolle des BSW als politischer Newcomer, der sich einer Kompromisspolitik verweigert, wird vielfach kritisch gesehen. Die neue rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht nun unter erheblichem Druck, konstruktive Lösungen für dringliche soziale und arbeitsmarktpolitische Probleme zu liefern.