Özdemir und NRW setzen auf Bündnisse gegen Bürokratie – Rückenwind für radikale Vereinfachungen
Cem Özdemir, amtierender Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), plant im Schulterschluss mit Nordrhein-Westfalen neue Impulse für den Bürokratieabbau und möchte damit den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Er betont: Ein Staat, der als schwerfällig wahrgenommen wird, riskiert das Vertrauen seiner Bürger.
vor 57 Minuten | 3 mal gelesen
Özdemir will bürokratische Hürden nicht nur im Land, sondern bundesweit schleifen – und dazu sucht er die Allianz mit NRW und dessen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Gemeinsame Initiativen sollen auf unterschiedlichen Wegen, etwa über den Bundesrat, an Berlin herangetragen werden. Provokant hinterfragt Özdemir: Warum sollte die Bundesregierung nicht selbst ihre Berichtspflichten und Dokumentationslasten kritisch prüfen? Gelingt ein Schulterschluss, will er die Vorschläge konsequent bis zur EU tragen. Noch vor Beginn der Sommerpause will Özdemir das angekündigte Effizienzgesetz einbringen, das die Beweislast umkehrt: Es muss fortan begründet werden, wenn eine Regel bestehen bleiben soll – nicht, wenn sie gestrichen wird. Auch intern macht er Druck: In seinen Ministerien gilt künftig das Motto 'Eine neue Regel, eine alte muss weichen'.
Für den Windkraftausbau fordert Özdemir spezielle Südausschreibungen mit verbindlichen Quoten für die industriestarken südlichen Länder. Nur so sei das Rückgrat 'Powerhouse Süddeutschland' langfristig gesichert.
Meistens bleiben solche Debatten abstrakt – nicht so für Özdemir: Angesichts der wachsenden Zustimmung zur AfD will er sich persönlich intensiver mit deren Wählern beschäftigen. Politik habe, so seine Sicht, die Sorgen vieler Menschen zu lange überfahren – auch seine Partei habe an diesem Defizit ihren Anteil, zum Beispiel beim Thema Migration.
Nicht zuletzt äußert sich Özdemir mit Blick auf die Türkei kritisch zum politischen Vorgehen von Erdogans Regierung gegen die Opposition. Für ihn steht fest: Rechtsstaat, Meinungsvielfalt und Demokratie müssen überall verteidigt werden – egal ob am Bodensee oder am Bosporus.
In einer seltenen parteiübergreifenden Initiative schmieden Cem Özdemir und sein NRW-Kollege Hendrik Wüst ein Bündnis gegen den Bürokratiewust in Deutschland, um die Bundesregierung zu spürbaren Erleichterungen zu drängen. Özdemir setzt auf das Prinzip der Begründungspflicht für jede verbleibende Vorschrift und fordert eine aktive Entlastung – auch als Signal an Brüssel. Neuere Berichte beleuchten, dass dieser Vorstoß teils auf breiter Zustimmung basiert (auch Wirtschaftsverbände fordern weniger Papiertiger), jedoch gibt es auch kritische Stimmen, die auf die Gefahr von Reibungsverlusten und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern hinweisen. Ergänzend wird in der Tagespresse diskutiert, dass der stockende Windkraftausbau massiv unter den bestehenden Regelwerken leidet – und Özdemirs Südausschreibungs-Modell von Experten als realistische Option gesehen wird. Angesichts eines europäischen Trends zu Populismus warnt er vor politischer Entfremdung und fordert dringend mehr politische Gesprächsbereitschaft – auch mit AfD-Wählern.
